Rostock, Mölln, Solingen – Zynismus ohne Worte erklären

Um einmal ein schiefes Bild zu benutzen: Gestern war Wolfgang Schäuble in Solingen, um die letzten Flammen des Feuers auszutreten, das er mit Helmut Kohl und der Springerpresse zusammen in den 80er Jahren gelegt hatte. Wenn man jemandem ohne Worte den Begriff ›Zynismus‹ erklären soll, hätte man ihn gestern bloß zur Gedenkfeier nach Solingen führen müssen, wo Opfer und geistige Brandstifter friedlich nebeneinander saßen. Wohl eher unbeabsichtigt hellsichtig bemerkte dies der erste deutsche Integrationsminister Armin Laschet, der meinte, die Welt habe sich seit dem Brandanschlag verändert, die Anwesenheit des Innenministers beweise dies. Kohl, der die Feuer in Rostock, Mölln und Solingen mit seiner Asylantenhetze jahrelang kräftig geschürt hatte, war bekanntlich weder in Rostock, noch in Mölln, und schon gar nicht in Solingen, um den Opfern seiner Politik sein Beileid zu bekunden. Dazu war Kohl wohl einfach zu taktvoll. Takt ist aber für Schäuble ein Fremdwort. Daher kam er gestern nach Solingen und meinte, der Brandanschlag wäre eine Zäsur gewesen. Womit er allerdings Recht hat, denn mit den Brandanschlägen von Rostock, Mölln und Solingen wurde endlich die SPD in die Knie gezwungen, die sich bis dahin einer Abschaffung des Asylrechts widersetzte. Wenig war nötig, bis die Partei, die 1933 noch gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hatte, in den 90ern dann endlich einknickte und mit Kohl, Schäuble und der Springerpresse in den Überwachungs- und Ausgrenzungsstaat marschierte, in dem wir heute leben. Schäuble ließ es sich denn auch nicht nehmen, gestern bei der Gedenkveranstaltung für seine totale Videoüberwachung zu werben.

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