Fluch des Alters

Entweder werde ich alt und von meinen mühsam erworbenen Vorurteilen langsam aber sicher zur Strecke gebracht – oder aber ich sollte auswandern. Bei der Durchsicht alter Sudeleien aus dem letzten Jahrtausend stoße ich nicht nur auf Prophezeiungen, die wahr geworden sind, sondern auch auf Gedanken, die ich kürzlich erst als neue geniale Einfälle twittern wollte.

Doch zuerst zu den Prophezeiungen: So schrieb ich am 22. September 1998 ein paar Tage vor der Wahl, an dem die 16-jährige Herrschaft des bleiernen Kanzlers endlich ein Ende hatte, folgenden hellsichtigen Satz:

»Eine SPD in einer Großen Koalition macht sich überflüssig und sinkt weit unter die 30-Prozentmarke.«

Schröder, der spätere Armani-Kanzler im Dienste russischer Firmen, hat damals gerne laut über eine große Koalition nachgedacht, weil er wohl wusste, dass er intellektuell und moralisch mit den Grünen nicht werde mithalten können. – Leider hat Steinmeier diese Warnung nie ernst genommen, vermutlich weil er als Internetausdrucker, die Sudeleien nie zu Gesicht bekam.

Nun gebe ich zu, dass es selbst damals, als die SPD ein bombiges Wahlergebnis einfuhr, keine wirklich große Leistung war, ihren Untergang zu prognostizieren. Die Raffke-Mentalität des Kanzlers und sein parvenühaftes Gebaren ließen nichts Gutes ahnen und ihre Programmatik war schon damals hoffnungslos veraltet.

Doch es kommt noch besser. Am 18. März 1999 sah ich die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei. Und wie man heute weiß, sind sie auf diesem Weg bereits ein gutes Stück vorangekommen. Auch für diese Prophezeiung brauchte mich damals kein Nostradamus in seine Karte schauen zu lassen. Ein Blick in die Programmatik der Partei sowie die wissenschaftlich fundierten Zahlen über den Klimawandel und das Versickern der letzten Ölquellen genügte, um zu erkennen, dass hier eine Partei auf der Höhe der Zeit war und es nur eine Frage der Zeit war, bis der Wähler dies in seiner selbstgewählten Dummheit endlich auch bemerkt.

Ich will mich nicht zu einem Seher stilisieren. Denn es ist kein Wunder, dass unter den 250.000 Worten, die ich seit 1998 im Sudelbuch geschrieben habe, auch ein paar kluge waren.

Kürzlich wollte ich jedoch einen originellen Gedanken twittern, der überhaupt nicht originell war, da ich ihn schon am 20. Januar 1999 hingesudelt habe. Damals wie heute ging es um die Ausplünderung der Armen durch eine Regierung, die den Reichen die Taschen vollstopft bis diese von selbst Stop! rufen. Dagegen schritt schon damals das Bundesverfassungsgericht ein. Konkret ging es um die Ausplünderung von Familien zugunsten der Reichen und Kinderlosen. Das Urteil unseres höchsten Gerichtes kommentierte ich damals so:

»Warum aber, so frage ich mich, hat das höchste deutsche Gericht, wenn es denn schon ein Verbrechen erkannt hat, kein Strafmaß und keine Entschädigungsregelung verkündet? Immerhin plündern die kinderlosen Zahnärzte und Dinkis (Double Income no Kids), die Abschreibungskünstler und Subventionsbetrüger aus der Wirtschaft und die Beamten seit über einem Vierteljahrhundert die Krankenkassen, die öffentlichen Kassen und den Geldbeutel der Familien.«1

Das frage ich mich immer noch. Warum behält ein Politiker, der für ein verfassungswidriges Gesetz gestimmt hat, seine Pension? Wieso muss ich für das Luxusleben von Verfassungsfeinden aufkommen? Gab es nicht einen Radikalenerlass, der die Feinde unserer Verfassung von Ämtern fernhalten sollte? Das höchste deutsche Gericht hat festgestellt, dass die Bundestagsabgeordneten und die an den Gesetzen beteiligten Landesregierungen die Verfassung gebrochen haben. Und das soll so einfach ohne Konsequenzen bleiben?

Warum muss man Strafe zahlen, wenn man gegen irgendwelche läppischen Bundesgesetze oder Verordnungen verstoßen hat, während ein Verstoß gegen die Verfassung lediglich ein amüsiertes Schulterzucken zur Folge hat? Richten Parksünder größere Schäden an als diese Verfassungsfeinde im Parlament? Warum werden kleine, unbedeutende Parteien und Gruppierungen vom Verfassungsschutz beobachten, die noch nie die Verfassung gebrochen haben und nicht die etablierten Parteien, die nach höchstrichterlichem Urteil die Verfassung schon Dutzende Male mit Füßen getreten haben?

Ich will ja die Untaten von steinewerfenden Linksradikalen und ausländermordenen Rechtsradikalen nicht verharmlosen, aber diese Leute gefährden doch nicht unseren Staat! Das tun aber die mehrfach verurteilten Verfassungsfeinde in den Parlamenten, die gewissenlosen Wiederholungstäter, die nicht in Sicherungsverwahrung, sondern auf der Regierungsbank sitzen und ein verfassungswidriges Gesetz nach dem anderen beschließen.

Ich wiederhole mich. Schon vor 12 Jahren habe ich Ähnliches geschrieben. Werde ich alt oder sind die Verhältnisse immer noch so beschissen, dass die Wut, die ich vor 12 Jahren hatte, immer noch berechtigt ist?

Irgendwann muss das Fass doch voll sein. Vielleicht richtet mal jemand im Internet eine Liste ein, auf der diese Verfassungsfeinde verzeichnet sind. Da wir die Abgeordneten, die gegen die Verfassung stimmen, nicht aus den Parlamenten jagen können, sollten wir sie wenigstens an den Pranger stellen. Denn man sollte sich nichts vormachen, in einer Demokratie muss das Volk auch den Verfassungsschutz in die eigenen Hände nehmen. Das dürfen wir nicht den Verfassungsfeinden überlassen.


  1. »Das perfekte Verbrechen« in: juh’s Sudelbuch (Band 1: 1998 bis 2005) [return]