Plötzlich ist es ein Angriff auf uns alle

Seit 1990, antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, haben Rechtsradikale in Deutschland 40 Menschen ermordet. Das ist natürlich eine der üblichen Verharmlosungen. Nach Angaben von Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt sind es wohl weit über einhundert Todesopfer. Der deutsche Staat ist eben traditionell blind auf dem rechten Auge. Doch jetzt gab es erstmals einen Mordanschlag auf einen Vertreter eben dieses Staates und nun ist es plötzlich ein Angriff auf uns alle.

Das ließ jedenfalls die Justizministerin von Bayern, Frau Merk, verlauten, die sich natürlich mit Alois Mannichl, dem niedergestochenen Polizeipräsidenten von Passau, sehr viel stärker identifizieren kann als mit dem Homosexuellen Klaus-Peter Beer oder dem Mosambikaner Carlos Fernando, die von Neonazis in Bayern ermordet wurden. Nun da sich die Kameradschaften und Skinheads nicht mehr damit zufrieden geben, die Drecksarbeit zu erledigen und den Asylbewerbern, die an der Grenze durchgerutscht sind, mit Händen und Füßen klarzumachen, dass sie im christlichen Deutschland unerwünscht sind, wird ihr ganz mulmig zumute. Dabei hat sie sicher nichts zu befürchten, denn wenn man den Berichten trauen mag, so hat Alois Mannichl gegen Neonazis, soweit es in seiner Macht stand, knallhart durchgegriffen. Von Frau Merk dagegen ist ein derart exponierendes Engagement nicht bekannt. Und mit seinem wachsamen rechten Auge ist Mannichl innerhalb der deutschen Polizei wohl eher als Paradiesvogel zu bezeichnen. Aber dennoch. Ein ungutes Gefühl bleibt, wenn es plötzlich Leute trifft, mit denen man auch schon einmal auf einem Empfang zusammengetroffen sein könnte.

Nun dachte ich, dass nach dem Mordanschlag auf einen Polizisten alle Welt härtere Strafen gegen Neonazis fordern würde. Doch weit gefehlt! Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ruft bloß nach härteren Strafen für Angriffe auf Polizisten! »Wir müssen Gewalt gegen Polizisten tabuisieren«, sagte er der dpa. Das wäre dann auch eine willkommene Aufrüstung im Kampf gegen G8-Demonstranten und Castor-Blockaden. Was das rechte Auge nun nicht mehr übersehen kann, darf doch auch dem linken zugute kommen. Aus dem rechtsradikalen Mordversuch an einem Polizisten, muss man doch irgendwie einen Strick für alle anderen Demonstranten drehen können!

Interessant ist das mutmaßliche Motiv für den Mordanschlag. Mannichl sollte nicht ermordet werden, weil er bei rechten Aufmärschen Präsenz zeigte und immer wieder Neonazis verhaften ließ – verhaftet zu werden, gilt in diesen Kreisen als Kriegsauszeichnung. Mannichl hat die Semiotik des Nationalsozialismus durchkreuzt, indem er das frische Grab eines Altnazis öffnen und die Reichskriegsflagge beschlagnahmen ließ, die ein NPD-Aktivist vor den Augen des NPD-Vorsitzenden auf dem Sarg ausgebreitet hatte. Symbole wie dieses sind der rechten Szene sehr wichtig, sie nicht zu ahnden, falsch verstandene Toleranz oder rechtsradikal ausgelegte Rechtsstaatlichkeit. Polizeipräsident Mannichl und die Staatsanwaltschaft Passau haben ein deutliches Zeichen gegen Rechtsradikalismus abgegeben. Die Worte des Attentäters (“Du trampelst nicht mehr auf den Gräbern unserer Kameraden rum!“) deuten darauf hin, dass es sich um einen Racheakt gehandelt hat. Mannichl sollte sterben, weil er die Blut-und-Boden-Symbolik der Rechten konsequent zu unterlaufen suchte. Insofern ist der Mordversuch ein Anschlag auf alle, die rechter Rhetorik und rechter Symbolik entgegentreten. Ob Frau Merk dazugehört, muss sie jedoch erst noch beweisen.