Das notwendige Übel

Parteien sind ein Übel. Aber Parteien haben das politische Monopol in unserem Lande. Das ist Mist. Aber das ist nun mal so. Daher können ausschließlich Parteien etwas bewegen. Demonstrationen und Petitionen sind Ventile, die Druck aus dem Kessel lassen. Mehr bewirken sie nicht. Lobbyismus, also das unermüdliche, legale und illegale, persönliche Einwirken auf die politischen Akteure, ist ein gangbarer Weg, um politisch Einfluss zu nehmen und etwas zu bewegen. Mövenpick und die Lobby gegen Softwarepatente in der EU haben es bewiesen. Die Mitwirkung des Bürgers an der politischen Willensbildung ist beschränkt auf die periodischen Wahlen von Parteien, die Mitarbeit in Parteien und die Unterstützung von Lobby-Organisationen. Bürger nehmen durch Wahlen aber nur dann wirklich spürbaren Einfluss auf die Politik, wenn sie den Mehrheitsparteien Angst machen. Angst haben Parteien einzig und allein vor dem Verlust von Wählerstimmen. Denn Wählerstimmen bedeuten Macht. Es geht ihnen vor allem um die Macht, Parteimitglieder in Politik, Wirtschaft und Verwaltung mit Posten zu versorgen. Parteien sind autonome Systeme, die am Selbsterhalt interessiert sind. Deshalb sind sie auch ein so großes Übel. Man muss ihnen also Angst einjagen, diese Macht zu verlieren. So haben die Piraten den Grünen Angst eingejagt, sodass diese ein paar Ressourcen von den Krötenwanderwegen abzogen und für die Netzpolitik abstellten. Und so macht die AfD gerade den etablierten Parteien Angst, die auch gleich, einschließlich den Linken, stramm nach rechts marschieren. Vor den Piraten hat momentan keiner Angst, weil kaum jemand die Piraten wählt. Die Piratenpartei ist aber die einzige Partei, die unsere Grundrechte verteidigt, gegen staatliche Überwachung kämpft und nicht von Mövenpick gekauft wurde. Da sie aber den etablierten Parteien keine Angst macht, können diese unsere Grundrechte ohne Probleme abschaffen. Die Legalisierung der BND-Verbrechen ging deshalb auch so geräuschlos über die Bühne. Demonstranten vor dem Reichstag gehören zur demokratischen Folklore. Solange sich Protest nicht in Wählerstimmen niederschlägt, geht er den Parteien am Arsch vorbei. Vielleicht ist das Label »Piratenpartei« verbrannt. (Warum eigentlich? Weil auch Spacken dabei waren, die nun in anderen Parteien ein Unterkommen suchen?) Es tut vielleicht weh, wer aber seine Grundrechte nicht kampflos aufgeben will, hat im Moment keine andere Wahl, als die Piraten zu unterstützen. Als Partei sind sie ein Übel. Das sollte jeder Wähler wissen. Im Vergleich zur BND-Reform sind sie aber das kleinere Übel. Vor allem aber sind sie ein notwendiges Übel. Lägen die Piraten heute über der Fünfprozenthürde, würden die Grünen sich die Zustimmung zu Überwachungsgesetzen dreimal überlegen, trotz aller parlamentarischer Zwänge. Und lägen die Piraten bei 12 Prozent, hätte es heute dieses BND-Gesetz nicht gegeben. Wenn also dein jämmerliches Kreuz auf dem Wahlzettel alle vier oder fünf Jahre irgend etwas Positives bewirken soll, dann mach’ es wieder bei den Piraten oder geh’ gar nicht zur Wahl. Auch das könnte ich verstehen.

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