Ich habe fertig! Die nächsten Wahlen finden ohne mich statt!

Verhasste Politiker, ich bin durch mit der Demokratie. Ihr habt den stillschweigenden Gesellschaftsvertrag, auf dem jede Demokratie aufbaut, einseitig aufgekündigt. Deshalb bin ich jetzt raus und werde euch nie wieder wählen.

Immer erscheint der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, verschmerzbar. Doch genau das soll die Redewendung zum Ausdruck bringen. Der letzte verschmerzbare Tropfen war nur der letzte in einer ununterbrochenen Reihe von vielen Tausend Tropfen. Für mich tropfte dieser letzte Tropfen am 27. März 2015 in das Fass der Politikverdrossenheit, als die Mehrheit im Bundestag ein Gesetz beschloss, das die überwältigende Mehrheit des Bundestages nicht wollte.

Ihr habt wider besseren Wissens ein Gesetz verabschiedet, das niemand will, das einen bürokratischen Verwaltungsapparat aufbaut, das Arbeitsplätze in Grenzregionen gefährdet, das dadurch vermutlich mehr Geld kosten wird, als es jemals einbringt, das wahrscheinlich gegen Europarecht und vielleicht sogar unsere Verfassung oder sogar gegen beides verstößt. Und ihr gebt euch nicht einmal ein bisschen Mühe, dies zu kaschieren.

Ob die PKW-Maut verfassungskonform oder mit EU-Recht vereinbar ist, interessiert mich in diesem Zusammenhang nicht. Ob es überhaupt sinnvoll und zweckmäßig ist, will ich auch nicht erörtern. Worum es mir heute geht, ist die dreiste Offenheit, mit der ihr mittlerweile in Deutschland die Verfassung brecht und schamlos Klientelpolitik betreibt. Die PKW-Maut ist die Idee einer kleinen Regionalpartei, die auf Bundesebene um den Einzug in den Bundestag bangen müsste. Aber sie setzt ein Gesetz durch, das sonst niemand will. Es ist wie damals, als die FDP für Möwenpick die Mehrwertsteuersenkung auf Hotelübernachtungen durchsetzte oder als ihr für Springer das Leistungsschutzrecht verabschiedet habt.

Seit Jahren denke ich nicht mehr darüber nach, ob eins eurer Gesetze, Sinn macht. Ich frage mich nur noch, wer euch dafür bezahlt – in Parteispenden oder lukrativen Posten. Und auch diesmal wird das Gesetzesvorhaben erst dann verständlich, wenn man weiß, wem es nützt. Ihr habt das diesmal sehr geschickt gemacht. Lange Zeit glaubte man, das Gesetz wäre bloß die Vorlage für autoerotische Handlungen von populistischen Provinzpolitikern. Doch dann habt ihr die Katze aus dem Sack gelassen. Kurz bevor ihr im Bundestag über die Pkw-Maut abgestimmt habt, wurde noch eine kleine Änderung an dem Gesetzestext vorgenommen. Ein Aha-Effekt. Eine Privatfirma soll künftig nicht nur die Maut von Ausländern einziehen (wie es der ursprüngliche Text vorsah), sondern auch noch die Abgabe von Bundesbürgern einziehen und mit der Kfz-Steuer verrechnen. Ein Milliardengeschäft! Gleichzeitig sucht Dobrindt nach Wegen, um diesen Auftrag ohne europaweite Ausschreibung direkt an seine Amigos von Toll Collect vergeben zu können.

Der letzte Tropfen enthält alles, was in unserer Demokratie falsch läuft:

  1. Ein Gesetz braucht keine Mehrheit im Parlament, es ist bloß Teil der Tauschgeschäfte, mit denen Koalitionen geschmiedet werden. Durch diesen Mechanismus kommen mittlerweile regelmäßig Gesetze durch den Bundestag, die nicht von der Mehrheit der Abgeordneten getragen werden. Das ist eine Verhöhnung der Demokratie.
  2. Politiker betrachten das Gemeinwesen mittlerweile als Beute ihrer Parteien, die in Koalitionsverträgen aufgeteilt wird. Die SPD stimmt der Milliarden-Subvention an Toll-Collect garantiert nicht ohne Gegenleistung zu, was jedoch nicht heißt, dass die SPD im Gegenzug nun ein vernünftigeres Gesetz durchbringen wird. Es macht keinen Unterschied, wer welches Gesetz durchbringt. Sie sind alle gleich schlecht. Artikel 21 des Grundgesetzes, das Parteien das Recht zugesteht, an der politischen Willenbildung mitzuwirken, ist der Apoptose-Schalter im Grundgesetz. Damit wurde 1949 ein Todesprogramm gestartet, dass inzwischen ganze Arbeit geleistet hat. Die Demokratie in Deutschland ist im Grunde tot. Die regelmäßig stattfindenden Wahlen sind eine Farce. Sie regeln bloß noch, wie die Beute unter den Parteien aufgeteilt wird. Mehr nicht. Euer Verhalten nach der Wahl ist eine Verhöhnung der Wähler! (Sagte Merkel nicht, mit ihr werde es eine Pkw-Maut nicht geben?)
  3. Um die Macht der Parteien zu zementieren, gibt es den Fraktionszwang, der es den Abgeordneten nahezu unmöglich macht, bei Abstimmungen auf ihr Gewissen oder ihre Vernunft zu hören. Sie folgen ihrem Versorgungsanspruch, den ihnen die Partei gewährt hat, die sie als Diätenempfänger zur Wahl aufgestellt hat. So verfassungswidrig die reine repräsentative Demokratie auch ist, sie wäre erträglich, wenn die Abgeordneten frei wären und ihrem Gewissen entsprechend abstimmen würden. Doch das tun sie nicht. Ihr verhöhnt stattdessen die Vernunft und die Bürger!

Ich werde deshalb nie wieder einen Politiker oder eine Partei wählen. Ich bin durch mit dem Parteienstaat. Verprasst die Diäten, die wir für euch erarbeiten, und erstickt daran! Mir ist es mittlerweile egal, ob die eine oder die andere Partei mehr Diätenempfänger in den Bundestag schicken kann. Es kommen immer 600 zusammen, die uns betrügen und ihre Pflicht vergessen. Mir ist es auch egal, wie ihr eure Koalitionsverträge ausbaldowert und wie ihr die Beute an eure jeweilige Klientel verteilt. Es entscheiden ohnehin immer die größten Parteispender und nicht der Wähler.

Ein wenig Selbstachtung braucht jeder Mensch. Ich werde mich deshalb nicht mehr an der Verteilung der Pfründe beteiligen. Ich werde nicht mehr an meiner eigenen Verhöhnung mitwirken. Ich werde euch alle fortan parteiübergreifend so verachten, wie ihr uns Bürger verachtet. Die nächsten Wahlen in diesem Land finden ohne mich statt. Ich werde mich nur noch an Abstimmungen nach Art. 20 des Grundgesetzes beteiligen.

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