Die Piratenpartei ist eine strukturschwache Region

Die Piratenpartei ist wie Frankreich im 18. Jahrhundert. Wenn in Paris jemand furzte, roch man es im ganzen Land.

Die Piratenpartei ist eine strukturschwache Region. Es gibt den Vorstand und die Basis – und dazwischen ist nichts. Das wäre nicht weiter schlimm, denn in den anderen Parteien ist es genauso. Doch dort hält die Basis ihr Maul und der Vorstand gibt die Richtung vor. Bei den Piraten ist es anders. Da hält der Vorstand sein Maul und die Basis gibt die Richtung vor. Auch das war lange Zeit kein Problem, denn die Basis der Piraten ist durchaus in der Lage, die Richtung vorzugeben. Doch dann kamen die Medien und der Wähler ins Spiel. Die Wähler sind erlösungsbedürftig.1 Sie wollen nicht mitarbeiten, sondern erlöst werden – von der täglichen Last des Daseins, der Selbstbedienungsmentalität der Politiker, dem Terror der 1 %. Was auch immer ihre persönlichen Motive sind, kein Wähler fragt, wie und wo er mit anpacken kann, um etwas ändern. Sie wollen Erlösung und zwar subito!

Für die Erlösung braucht es einen Heiligen wie Obama vor seiner ersten Amtsperiode. Der Wähler braucht eine Projektionsfläche für seine Erlösungssucht, eine Person mit Charisma, der man zutraut, die Menschheit von aller Last zu befreien. Marina war so eine Person. Sie war die ideale Projektionsfläche für die Unzufriedenen in diesem Land. Sie ist jung, sie ist Frau, sie ist intelligent und sie fand die richtigen Worte für die Erlösungsbedürftigen. Worte, die in der Schwebe blieben, denn als Vorstandsmitglied durfte selbstverständlich auch sie die Partei nicht führen. Das Bild mit dem neuen Betriebssystem war so ein schwebendes Etwas. Jeder erhoffte sich davon das Beste, aber keiner wusste, was damit gemeint war. Der Heilige Gral der Piratenpartei.

Als Marina aus dem Vorstand ausschied, wussten die Menschen nicht mehr, wohin mit ihrer Erlösungsbedürftigkeit. Das wäre nicht weiter schlimm gewesen, wenn die Piraten mittlerweile wenigstens die Eckdaten des neuen Betriebssystems veröffentlicht hätten. Leider waren sie nicht einmal innerhalb der Partei in der Lage, ein neues Betriebssystem einzuführen. Im Gegenteil, die meisten Piraten zeigen bis heute dem einzigen konkreten Element eines neuen politischen Betriebssystems, nämlich Liquid Feedback, die kalte Schulter. Die Basisdemokratie der Parteitage ist aber Politik 1.0!

Im neuen Vorstand waren leider keine neuen Heiligen, sondern bloß fehlbare Menschen. Das Ergebnis war ein Absturz in den Meinungsumfragen, wie ihn diese Republik noch nicht gesehen hat.

Längst haben sich deshalb zwischen oder neben Basis und Vorstand informelle Strukturen2 gebildet, die alles, wofür die Piraten einst standen, kaputt machen. Natürlich gibt es in jeder anderen Partei auch informelle Strukturen. Es gibt in jeder Partei einen Lauer, der seinen Vorstand per SMS ultimativ zum Rücktritt auffordert. Doch warum soll jemand die Piraten wählen, wenn die sich genau so verhalten wie alle anderen Parteien?

Leider sind die deutschen Piraten durch und durch deutsch, das heißt sie neigen zum Tunnelblick. Sie verbeißen sich in eine Sache und sind unfähig, Alternativen zu entwickeln. Es steckt mehr Merkelsche Alternativlosigkeit in den Piraten, als uns lieb sein darf. Es ist kein Zufall, dass die Hashtags #smv und #s21 aus jeweils drei Zeichen bestehen. Die Befürworter einer Ständigen Mitgliederversammlung in Liquid Feedback, zu denen ich mich mittlerweile auch zähle3, sehen links und rechts keine Alternativen. Immerhin haben sie wenigstens eine innovative Idee. Die Gegner, zu denen ich mich lange auch gezählt habe4, scheinen dagegen überhaupt nichts ändern zu wollen.

Die Phantasielosigkeit innerhalb der Partei nimmt erschreckende Züge an. Sobald man ein Problem erkennt, versucht man es mit Methoden zu lösen, die man aus anderen Parteien kennt. Als die Medien nach Marinas Abgang nach neuen Heiligen dürsteten, kam der Vorstand auf die Idee, Themenbeauftragte zu benennen. Die Idee der Beauftragung allein ist schon so unpiratig, dass ich immer noch fassungslos bin. Anstatt die Medien auf den Sprecher der jeweils zuständigen AG zu verweisen, musste man ihm oder einem anderen qua Ernennung durch den Vorstand einen offiziellen Stempel aufdrücken. Und warum musste man das tun? Weil AG und AK keine Organe der Partei sind. Auf die Idee, sie dazu zu machen, ist bisher noch niemand gekommen.

Die Piratenpartei steckt in einer Misere. Vieles spricht dafür, dass die Rettung aus den Kommunen kommen muss. Erst wenn die Piraten in den Kommunen Fuß fassen, werden sie überregional nachhaltig erfolgreich sein. Die Situation in den Kommunen ist naturgemäß sehr unterschiedlich. Es gibt Kommunen, wo sich ein konstanter Kreis aus aktiven Piraten gebildet hat, der sich in der Kommunalpolitik zu Wort meldet. Und es gibt Kommunen, wo dies noch nicht der Fall ist. Leider gibt es zwischen den Kommunen keinerlei Vernetzung.

Anstatt für eine gute Vernetzung zu sorgen, verfällt der Vorstand auch hier in die alte Politik und ernennt Regionalbeauftragte. Wieder werden Personen von oben ernannt, die irgendetwas tun sollen, was ohne sie und auf anderem Wege viel besser gelingen könnte, wenn man denn einmal über ein alternatives Betriebssystem nachdenken würde.

So könnte man beispielsweise Regionalkreise gründen, in denen sich Vertreter aus den Kommunen regelmäßig austauschen. Und Vertreter der Regionalkreise könnten einen Landeskreis bilden, der zusammen mit dem Landesvorstand tagt und an allen Entscheidungen beteiligt ist. Sorgt man nun noch dafür, dass die Repräsentanz nicht nur von unten nach oben, sondern auch von oben nach unten erfolgt, indem immer auch ein Vertreter des Regionalkreises in der Kommune mitarbeitet und ein Vertreter des Landeskreises in der Region, so hat man eine sehr starke, mehrdimensionale, basisdemokratische Vernetzung5 erreicht. Dann haben wir eine Organisation, die bei Gegenwind nicht wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen durch die Gegend läuft.

Noch ist die Piratenpartei eine strukturschwache Region. Mal kommen die Touristen, mal kommen sie nicht. Aus sich heraus ist eine solche Region jedoch nicht lebensfähig. Zurzeit haben wir eine Hauptstadt (den Vorstand) und eine Autobahn (den Parteitag), die dauernd verstopft ist. So wird eine Region nicht erschlossen. Wir nutzen nicht einmal zehn Prozent unserer Ressourcen. Kein Wunder, dass wir momentan nur bei 2% stehen.

Mit einer starken soziokratischen Organisation6 könnte die Piratenpartei nachhaltig und kontinuierlich etwas bewegen. Sie wäre aus sich heraus sehr viel handlungsfähiger als heute. Vor allem aber hätte sie bewiesen, dass das neue Betriebssystem, von dem Marina einmal sprach, kein Heilsversprechen ist, auf das man bekanntlich bis zum jüngsten Tag warten muss.


  1. siehe [Lieber Bürger, wir müssen reden] [return]
  2. Vgl. [Dann entstehen die Strukturen von selbst] [return]
  3. Vgl. [LQFB – das soziale Netzwerk für Politiker] [return]
  4. Vgl. [Lokale Programm-MVs statt SMV] [return]
  5. Vgl. [Mehr Soziokratie wagen!] [return]
  6. Vgl. [Soziokratie und die Piratenpartei] [return]