Gesundheitsministerium ausspioniert

Da hat ein externer IT-Dienstleister des Gesundheitsministeriums über Jahre hinweg vertrauliche Daten an einen Apotheken-Lobbyisten verkauft, sodass sich die Apotheker über Gesetzentwürfe beschwerten, die der Minister noch nicht einmal kannte. Entstünden Gesetze transparent, wäre sowohl Geheimhaltung als auch Spionage überflüssig.

Wenn Gesetzentwürfe hinter verschlossenen Türen formuliert werden, muss man sich nicht wundern, wenn diejenigen, die es sich leisten können, diese Türen knacken, um frühzeitig Einfluss auf die Gesetze zu nehmen. Ob dies durch undichte Stellen im Ministerium geschieht, durch kriminelle IT-Mitarbeiter oder einfach dadurch, dass Lobbyfirmen Mitarbeiter in die Ministerien entsenden, die dort eigenhändig Gesetzentwürfe formulieren dürfen, ist zweitrangig.

Intransparenz und Geheimniskrämerei schließt immer nur den einfachen Bürger von der Teilhabe aus. Finanzstarke Lobbyisten können die Geheimhaltung jedoch immer umgehen. Ihr legal oder illegal erworbenes Herrschaftswissen ist dann ein um so mächtigerer Hebel, mit dem sie Gesetze zu ihren Gunsten beeinflussen können.

Um das zu verhindern, ist nicht mehr Geheimhaltung erforderlich, sondern gar keine. Gesetze müssen in aller Öffentlichkeit entstehen, in einem offenen Wiki, sodass jeder sehen kann, von wem eine Formulierung stammt. Lobbyisten verlören dadurch immerhin einen Teil ihres Vorsprungs gegenüber dem Bürger. Sie würden zwar immer noch über wesentlich mehr Ressourcen verfügen, um Gesetzentwürfe zu prüfen. Aber auch der Bürger könnte Einsicht nehmen, sich eine Meinung bilden und gemeinsam mit anderen Bürgern in Nicht-Regierungsorganisationen Einfluss ausüben.

Die Diskussion um einen besseren Schutz der IT-Systeme unserer Regierung geht in die völlig falsche Richtung. Es geht nicht darum, geheime Gesetzentwürfe zu schützen, sondern darum, Gesetze erst gar nicht im Geheimen zu erarbeiten.

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