Wie wollen die Piraten $grosses_problem lösen?

Kürzlich leitete eine Fernsehmoderatorin ihre Frage an einen Piraten mit der Phrase ein, dass die Piraten nur eine Methode hätten, nicht aber ein ausgearbeitetes Programm. Wie dümmlich und genial zugleich!

Dümmlich, weil die NRW-Piraten natürlich ein ausgearbeitetes Wahlprogramm¹ haben; die Journalisten wollen es bloß nicht lesen, weil es so lang ist. Genial, weil die Moderatorin unbewusst ein wichtiges Merkmal der Piraten benannt hat. Wir sollten uns bewusst werden, um welche Methoden es sich dabei handelt.

Ich bekomme zurzeit als Direktkandidat im Wahlkreis Solingen Anfragen von Bürgern, Vereinen, Verbänden und der Presse, in denen nach unserer Position zum Problem X oder Y gefragt wird. Die Fragen sind oft sehr konkret, sodass man sie nicht mit einem Hinweis auf unser Wahlprogramm beantworten kann. Ich versuche die Fragen auch dann zu beantworten, wenn es noch keine verabschiedete Position der Piraten dazu gibt. Dabei ist es sehr hilfreich, sich der Methoden bewusst zu sein, die wir Piraten in der politischen Arbeit anwenden.

Man darf den Methodenbegriff nicht zu eng fassen. Er erschöpft sich nicht in der Technik, die wir benutzen. Selbstverständlich gehören Mailinglisten, Wikis, Mumble und Liquid Feedback zu den Techniken und Arbeitskreise sowie basisdemokratische Parteitage zu den Methoden der Willensbildung innerhalb der Partei. Doch man kratzt bloß an der Oberfläche, wenn man glaubt, die Methode der Piraten damit hinreichend beschrieben zu haben.

Dass es damit noch lange nicht genug ist, sollte schon aus den Reinfällen deutlich werden, die andere Parteien erleben, wenn sie irgendwas mit Internet machen, um ›neue Wählerschichten zu erreichen‹. Es reicht nicht, zu twittern und eine Seite auf Facebook einzurichten. Die Piraten wären zwar ohne das Internet nicht denkbar, aber ihre Methode würde auch ohne die technischen Tools funktionieren – wenn auch wesentlich ineffizienter.

Transparenz

Es hat sich inzwischen herumgesprochen, dass die Piraten Transparenz in der Poltik fordern. In der Regel verstehen wir darunter einen transparenten und nachvollziehbaren politischen Entscheidungsprozess. Eine Politik der Hinterzimmer und des Lobbyismus lehnen die Piraten ab.

Transparente Daten

Zu einem transparenten Entscheidungsprozess gehört aber auch Transparenz in der Problemstellung. Dies ist sogar viel wichtiger als zu wissen, wer mit wem in welchem Hinterzimmer zusammengesessen hat. Transparenz in der Problemstellung erzielt man vor allem durch die öffentliche Bereitstellung von Informationen. Wenn jeder Bürger auf sämtliche Finanzdaten in NRW bis hinunter zur Belegebene Zugriff hätte, könnte sich ein Schwarm von fachlich geschulten Personen auf diese Daten stürzen und sie analysieren. Wir wüssten dann, wofür unsere Steuergelder ausgegeben werden. Wir wüssten dann auch, woher unsere Steuereinnahmen kommen? Wer finanziert eigentlich Deutschland? Und wer wird für die Finanzierung unserer Gemeinschaftsaufgaben nicht mehr in gerechter Weise herangezogen? Wenn all diese Daten in maschinenlesbarer Form verfügbar sind und umfassend analysiert werden können, ist es möglich, fundierte Aussagen zur künftigen Finanzierung unserer Gemeinschaftsaufgaben zu treffen. Ohne diese Transparenz entscheiden wir nach Bauchgefühl.

Welche Macht die Schwarmintelligenz hat, haben wir im Fall Guttenberg gesehen. Die Doktorarbeit des Lügenbarons war innerhalb von vier Wochen durch das Netz als Plagiat entlarvt. Bei den öffentlichen Haushalten wird es etwas länger dauern. Aber wir werden schnell sehen, welche immensen Einsparpotenziale es gibt, die niemandem weh tun würden.

Transparente Ziele

Um sinnvolle politische Entscheidungen treffen zu können, benötigen wir jedoch nicht nur eine vollständige und transparente Datenbasis, sondern auch transparente Ziele. Darunter verstehe ich Ziele, deren Erreichung man überprüfen kann. Dabei müssen die Parameter, die man zur Überprüfung heranzieht, ebenfalls transparent vereinbart werden.

Die Politik, wie sie bisher betrieben wurde, agiert in vielen Bereich völlig ziellos. Die Auswirkungen einer solchen Politik sind daher häufig absurd.

Wenn man sich beispielsweise die Politik der letzten Jahrzehnte im öffentlichen Nahverkehr anschaut, so wurde vor allem das Ziel erreicht, Hersteller von Automaten reich zu machen. Es wurden Unsummen für die Herstellung, Lieferung und Wartung von Fahrscheinautomaten ausgegeben, die durch Fahrplanausdünnungen wieder eingespart werden mussten. Ein ganzer Wirtschaftszweig lebt parasitär vom ÖPNV.

Natürlich haben uns unsere Politiker vorher nicht gesagt, dass sie durch ihre Politik Automatenhersteller wirtschaftlich fördern wollen. Das wollten sie vermutlich auch gar nicht, und es hätte zu Recht einen Aufschrei der Entrüstung gegeben. Aber genau das haben unsere Politiker bewusst oder unbewusst erreicht. Der ÖPNV ist heute unattraktiver als vor 30 Jahren und im Gegenzug geht es der Automatenbranche blendend.

Wenn man sich jedoch das Ziel setzt, den ÖPNV sozialer und attraktiver zu machen, und seine ideologischen Scheuklappen einmal ablegt, dann kommt man sehr schnell auf die Idee, andere Wege zu gehen und den fahrscheinlosen ÖPNV einzuführen.

Basisdemokratie und direkte Bürgerbeteiligung

Die Piratenpartei ist der Politik-Proxy schlechthin. Wir bauen die Hürden ab, die die anderen Parteien zwischen dem Bürger und der Politik aufgebaut haben. Basisdemokratie ist der Schlüssel zum Erfolg. Deshalb ist der Zulauf zur Piratenpartei so groß. Deshalb flüchten die Menschen aus den anderen Parteien und heuern bei den Piraten an.

Im Wahlprogramm der NRW-Piraten ist ein ganzes Kapitel der Bürgerbeteiligung gewidmet.² Die Bürgerbeteiligung ist neben der Transparenz eine weitere Methode, mit der wir Piraten die Probleme lösen werden.

Patricia Funk und Christina Gathmann von den Universitäten von Barcelona und Mannheim haben die Haushalte der Schweizer Kantone der letzten 100 Jahre untersucht³ und dabei festgestellt, dass in den Kantonen, in denen Volksentscheide über Investitionsvorhaben getroffen werden (nicht alle Kantone haben so etwas), die Staatsausgaben deutlich geringer waren.

Wir Piraten wollen, dass der Bürger bei allen kostspieligen Projekten selbst entscheiden darf, ob sie in der vorgeschlagenen Form realisiert werden oder nicht. Der Bürger ist sparsam, denn es geht um sein eigenes Geld. Politiker ziehen dagegen gerne die Spendierhosen an, denn sie verteilen nicht ihr eigenes Geld, sondern das des Bürgers. Das muss aufhören und zwar so schnell wie möglich.

Systemupdate

Auf einem unserer Wahlplakate steht der Spruch: ›Für dieses System ist ein Update erhältlich.‹ Das ist kein flotter Spruch. Wir meinen das ernst.

Es geht darum, in der Politik die ideologischen und parteipolitischen Scheuklappen abzulegen und damit aufzuhören, an einem kranken System herumzudoktern. Hartz-IV ist kaputt. Punkt. Es ist nicht reformierbar. Man muss es durch ein anderes System ersetzen.

Die Sozialpiraten tun das zurzeit.⁴ Sie haben ein Modell für ein Bedingungsloses Grundeinkommen entwickelt, das

1. innerhalb eines Jahres in Deutschland umsetzbar ist, auch wenn die übrige EU nicht mitzieht, und
2. ohne Probleme finanzierbar ist.

Ich will auf das konkrete Modell an dieser Stelle nicht näher eingehen. Mir ist wichtig zu betonen, dass ein realistisches BGE in Deutschland jederzeit möglich ist, wenn man die ideologischen Scheuklappen einmal ablegt. Und dann zeigt sich, dass man durch Synergieeffekte plötzlich eine ganze Reihe anderer Probleme löst.

Das BGE-Modell der Sozialpiraten setzt nämlich erhebliche Ressourcen frei. Alle Mitarbeiter, die zurzeit damit beschäftigt sind, Bedürftige auszuschnüffeln und ihre Anträge zu bearbeiten, können von heute auf morgen sinnvollere Tätigkeiten erledigen. Man könnte die frei werdenden Verwaltungspezialisten zum Beispiel dafür nutzen, eine Forderung der NRW-Piraten im Bildungsprogramm kostenneutral zu erfüllen: »Die Lehrer sind in ih­rer Arbeit durch nichtlehrendes Personal wie Verwaltungspersonal, Assistenten, Psycholo­gen oder Sozialpädagogen soweit zu unterstützen, dass sie sich auf den eigentli­chen Un­terricht als Kernaufgabe konzentrieren können.«⁵

Eine Steuerreform, wie sie die Sozialpiraten im Zuge der BGE-Einführung vorschlagen, würde unser Steuersystem endlich vereinfachen. Es ist so kompliziert geworden, das es niemand mehr versteht. Auch durch diese Steuerreform der Sozialpiraten würden zahllose Finanzbeamte freigesetzt, die sich zum Beispiel verstärkt um Steuerhinterzieher kümmern könnten.

Wenn man unvoreingenommen und ohne parteipolitische Brille an die Probleme herangeht und übergreifend denkt – das heißt die einzelnen Bereiche nicht isoliert betrachtet – dann eröffnen sich plötzlich viele Wege, um die Probleme zu lösen und scheinbar unfinanzierbare Forderungen kostenneutral umzusetzen.

Das BGE-Modell der Sozialpiraten hat noch einen weiteren Synergieeffekt. Es schafft für diejenigen, die bisher Hartz-IV bezogen haben, einen echten Arbeitsanreiz. Die meisten Hartz-IV-Empfänger von heute wären wirtschaftlich nämlich in höchstem Maße unvernünftig, wenn sie Arbeit aufnehmen würden, da der größte Teil dieses Einkommen ihn wieder abgenommen wird. Erst ab einer bestimmten Grenze, die deutlich über 1000 EUR liegt, wird es für Hartz-IV-Empfänger überhaupt wirtschaftlich interessant, eine geregelte Arbeit aufzunehmen.

Die Folgen dieses kaputten Systems sind ebenso bekannt wie fatal. Entweder wird keine Arbeit aufgenommen oder es wird schwarz gearbeitet. Durch das Modell der Sozialpiraten würde sich aber jeder Euro Zuverdienst lohnen, sodass die Bedürftigen in weitaus höheren Maße eine geregelt Arbeit aufnehmen könnten als bisher. Sie würden damit auch Steuern zahlen, was wiederum mehr Geld in die öffentlichen Kassen brächte.

Transparenz, Bürgerbeteiligung, Unvoreingenommenheit, übergreifende Herangehensweise, Vernunft und Pragmatismus – die Liste der Piraten-Methoden ist damit ganz sicher nicht vollständig. Aber das sind einige der Grundeinstellungen, die die Menschen an den Piraten schätzen. Und wie soll man die anstehenden Probleme anders lösen?

Literatur

Funk, Patricia/Gathmann, Christina: Does Direct Democracy Reduce the Size of Government? New Evidence from Historical Data, 1890-2000. 2009. Internet: http://www.cesifo-group.de/portal/pls/portal/docs/1/1186278.PDF. Zuletzt geprüft am: 31.8.2014.

NRW-Web:Wahlprogramm 2012 – Piratenwiki. 2012. Internet: http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_2012. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

NRW-Web:Wahlprogramm 2012 – Piratenwiki. 2012. Internet: http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_2012#B.C3.BCrgerbeteiligung_und_Direkte_Demokratie. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

NRW-Web:Wahlprogramm 2012 – Piratenwiki. 2012. Internet: http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_2012#Schule. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

Sozialpiraten. 2012. Internet: http://sozialpiraten.piratenpartei.de/. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

Fußnoten