Was lernen wir aus den Fehlern der Piratenpartei?

Warum hat die Piratenpartei bei den Wählern verkackt? Und zwar so gewaltig, dass sie nun eine Splitterpartei wie die bibeltreuen Christen ist. Das fragen sich viele. Eine Antwort auf diese Fragen müssten wir eigentlich längst parat haben. Denn seit Jahren klären uns vor allem Ex-Piraten darüber auf, was alles bei den Piraten falsch lief. Ich habe es längst aufgegeben, all die Artikel im Internet zu lesen, in denen die Fehler der Piraten ausführlich aufgelistet werden. Sie ermüden ebenso wie die Durchhalteparolen, die man hier und da noch lesen kann.

Ich selbst habe auch schon Fehleranalyse betrieben, wie man hier im Sudelbuch unter dem Hastag #Piratenpartei nachlesen kann. Doch damit sollte eigentlich Schluss sein. Es gibt wichtigere Themen als herauszufinden, warum die Piratenpartei mit Mann und Maus untergegangen ist. Doch dann las ich einen Tweet, der mich nachdenklich machte.

Wenn Cae Vye recht hat, ist die Frage, warum die Piraten – oder eben die ganze Netz-Community – gescheitert sind, von großem allgemeinem Interesse. Der ehemalige Landtagsabgeordnete der Piraten, Joachim Paul, weist zwar darauf hin, dass diese Fragen an anderer Stelle bereits behandelt wurden.

Das heißt aber noch lange nicht, dass sie damit schon erschöpfend beantwortet wurden. Wir sollten uns also mit dieser Frage beschäftigen.

Nun ist das Scheitern sozialer Bewegungen vermutlich eher die Regel als die Ausnahme, wenn man mit dem Begriff »Scheitern« das Verschwinden der Bewegung meint. Soziale Bewegungen haben meist keine dauerhaften Organisationsstrukturen, sodass sie ebenso schnell entstehen wie sie wieder verschwinden. Bei Parteien ist das etwas anders. Sie haben eine Struktur, die auf Dauer ausgelegt ist. Parteien sind systemtheoretisch gesprochen Organisationen, die zur Selbsterhaltung fähig sind. Deshalb verschwinden sie auch nicht so schnell wie soziale Bewegungen ohne selbsterhaltende Strukturen wie Blockupy oder die spanischen Indignados. Sie erstarren vielmehr, trocknen aus und fangen an unangenehm zu riechen.
Das NRW-Vorstandsmitglied Daniel Rasokat weist in seinem Blogartikel Gemeinsam sind wir stark ganz am Anfang darauf hin, dass Parteien nach dem Parteiengesetz Organisationen sind, »die dauernd oder für längere Zeit (…) auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen«. Und für alle, die das nicht wollen, hat er zum Abschluss seines langen Artikels einen guten Rat parat: »Geht in ne NGO, geht zur Antifa, werdet Hobby- oder Berufsdemonstrant, aber hört auf, Politiker spielen zu wollen.« Ich möchte hier nicht diskutieren, aus wie vielen Gründen diese Ansicht falsch ist. Das Misstrauen gegen die Parteiendemokratie ist älter als die Piratenpartei und älter als die Grünen, deren Beispiel zeigt, dass es auch mehr als berechtigt ist. Ich möchte auch nicht darauf hinweisen, dass der politische Einfluss der Piratenfraktionen in den Parlamenten gleich Null war. Und mich interessieren auch nicht die Fehler der Piratenpartei, wie die Überschrift vermuten lässt. Ich möchte hier vielmehr auflisten, was die Piraten meiner Meinung nach richtig gemacht haben.

Piraten-Crews

Bis 2011 galt in NRW eine Crewordnung, die soziokratische Züge trug. Crews bestanden aus höchstens neun Piraten. Entscheidungen wurden im Konsens getroffen. Die Sprecherrolle rotierte quartalsweise. Diese Crews gab ihren Mitgliedern eine politische und, was vielleicht noch wichtiger war, eine soziale Heimat.
Die Crews bildeten kleine schlagkräftige Einheiten, die sowohl nach innen als auch nach außen politisch wirkten. Die Crews sorgten für politische Vielfalt innerhalb der Partei, da sie durchaus unterschiedliche politische Positionen vertraten.

2011 wurden die Crews liquidiert. Seitdem bildeten die Orts- und Kreisverbände die kleinste organisatorische Einheit in der Piratenpartei und das Mehrheitsprinzip verdrängte den Konsens. In der Folge nahm der Konformitätsdruck auf Piraten mit abweichenden politischen Meinung dramatisch zu. Und schließlich kam es zu Ausgrenzungen.

Offene Arbeitskreise

Zumindest in NRW gab es bis etwa 2012 offene Arbeitskreise, in denen die Programmatik der Piraten von Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern erarbeitet wurden. Ich selbst habe im AK Bildung an der Erstellung des Bildungsprogramms mitgewirkt, bevor ich Mitglied der Piratenpartei wurde. In den Arbeitskreisen wirkten Personen, die sich intensiv mit einem politischen Themenfeld beschäftigten. Die programmatischen Ergebnisse der Arbeitskreise wurden in der Regel ins Parteiprogramm aufgenommen. In einer Artikelserie habe ich 2010 das Bildungsprogramm der Piratenpartei NRW ausführlich vorgestellt. Nach der erfolgreichen Wahl 2012 versuchte man die Arbeitskreise mit der Fraktion zu vernetzen. Gleichzeitig entzog der Vorstand den Arbeitskreisen die Kompetenz, Sprecher für Themenbereiche zu benennen und berief Sprecher nach eigenem Gusto. Der Vorstand als Teil der parteipolitischen Organisation und die Fraktion als parlamentarische Einheit setzten sich sehr schnell durch und das Interesse, in Arbeitskreisen mitzuwirken, erlahmte schnell.

Liquid Feedback

Liquid Feedback war ein politisches Experiment, dessen Tragweite man meines Erachtens bis heute nicht begriffen hat. Liquid Feedback ermöglichte allen Mitgliedern der Partei, an der politischen Willensbildung innerhalb der Partei mitzuwirken. Liquid Feedback war eine Ständige Mitgliederversammlung, die dem einzelnen Mitglied die Teilnahme an Diskussionen, die Abstimmung über Anträge und die Delegation von Abstimmungsrechten an andere Mitglieder ermöglichte. Die Gegner von Wahlcomputern brachten dieses einzigartige soziale, technische und politische Experiment schließlich zu Fall. Obwohl ich die Argumente der Gegner damals wie heute nachvollziehen konnte, markiert die Liquidierung von Liquid Feedback für mich das Ende der Piratenpartei als soziale Netzbewegung.

Evidenzbasierte Politik

Die Piraten bemühten sich lange Zeit um eine evidenzbasierte Politik. Sie grenzten sich damit sowohl gegenüber ideologischen Positionen ab als auch gegenüber einer Politik der Interessensgruppen. Das Kriterium einer programmatischen Festlegung war allein die Evidenz ihrer Wirkung. Natürlich gibt es keine Politikform in Reinkultur und damit auch nicht die reine evidenzbasierte Politik. Aber auf vielen Politikfeldern waren die Piraten frei von ideologischen Scheuklappen. Unvoreingenommen und kritisch prüften sie beispielsweise verschiedene Modelle eines Bedingungslosen Grundeinkommens sowie eines umlagefinanzierten ÖPNV. Dieser Politikstil prägte auch die Arbeit der Fraktionen, die auf Expertenanhörungen großen Wert legten.

Für mich ist die evidenzbasierte Politik der Piraten das kostbarste Erbe. Denn die großen Probleme der Menschheit und die kleinen Probleme in den Kommunen werden wir nur mit einer Politik lösen können, die sich auf Fakten und wissenschaftlich belegbare Zusammenhänge stützt. Populär ist dieser Politikstil zurzeit nicht, denn er leugnet weder die Komplexität der Welt, noch die Notwendigkeit von teilweise radikalen Veränderungen unseres Lebensstils.

Haben die Piraten noch eine Chance auf ein Comeback?

Wenn man mich fragen würde, was die Piraten machen müssten, um wieder erfolgreich zu sein, so würde ich antworten, dass die Piraten sich auf das besinnen sollten, was sie richtig gemacht haben. Sie haben in ihrem Programm eine klare ethische Orientierung, die viele Menschen teilen. Sie vertreten evidenzbasierte Lösungsansätze, die überzeugend in der Öffentlichkeit vertreten werden können. Mit diesen Stärken im Rücken sollten die Piraten einige ihrer Fehler rückgängig machen. Um die Basis wieder zu motivieren, sich in der Partei zu engagieren, sollten die Piraten zur alten Crewordnung zurückkehren oder andere kleinteilige, dezentrale und konsensorientierte Organisationsformen ausprobieren. Ich würde jedenfalls sofort in eine Piraten-Crew eintreten, wenn die alte Crewordnung wieder in Kraft tritt. Ein Pirat ohne Crew ist ein trauriger Anblick. Und was Liquid Feedback betrifft, so sollten die Piraten bei zukünftigen Experimenten mit neuen Formen der Demokratie einfach etwas mutiger sein. Man kann nicht gleichzeitig vorne sein und alles perfekt machen.

Wenn die Piraten das Comeback nicht schaffen, sollten wir die Stärken und Schwächen der Piraten als soziale Bewegung und als Partei unvoreingenommen prüfen und die Lehren daraus beherzigen. Hier eine kleine Aufzählung von Erkenntnissen, die ich in der Piratenpartei sammeln konnte.

  1. Alle Mitglieder einer sozialen Bewegung müssen eine inklusive Umgebung vorfinden, in der sie sich sicher und akzeptiert fühlen. Ein Code of Conduct kann dabei ebenso hilfreich sein wie ein soziokratisches Crewsystem.

  2. Ein parteipolitisch markantes Profil aufzubauen, ohne Personen und Minderheitspositionen auszugrenzen, ist ein schwieriger Spagat, der nur zu schaffen ist, wenn man sich von traditionellen Parteivorstellungen löst und in einigen Fragen eine Positionierung bewusst vermeidet.

  3. Die Personalisierung von Politik, die von der Presse, durch die Dynamik sozialer Medien und durch unseren Wunsch nach Repräsentation befördert wird, ist Gift für basisdemokratische Organisation. Um sie auszugleichen, sind starke Gremien mit konsensualer Entscheidungsfindung notwendig.

  4. Inklusive und gewaltfreie Strukturen müssen kontinuierlich gegen machtpolitische Manöver und den allgemeinen Konformitätsdruck verteidigt werden. Ein konsensualer und evidenzbasierter Politikstil muss tagtäglich neu eingeübt werden. Die Art und Weise wie Entscheidungen gefällt und Positionen definiert werden, ist wichtiger als die Entscheidung und die Position selbst.

Die Auflistung ist unvollständig, die Reihenfolge zufällig.

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