Geld ist genug da!

Armutsbericht weist den Weg aus der Schuldenkrise

Seit Jahrzehnten ziehen korrupte Politiker die 1 % nicht mehr zur solidarischen Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben heran. Um diese Aufgaben aber weiterhin finanzieren zu können, haben sie das Gemeinwesen zu einem Schuldner dieser 1 % gemacht. Die Reichen und Superreichen sind also nicht nur von der solidarischen Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben befreit, sie verdienen auch noch daran, diese Aufgaben durch Staatsschulden zu finanzieren. Sie sind keine Steuerzahler, wie der Rest der Bevölkerung, sondern Gläubiger. Und nun soll die Gemeinschaft auch noch für die Spielschulden dieser 1 % aufkommen, die diese Schmarotzer im Kasino der Finanzmärkte angehäuft haben. Es reicht!

Statt sich das Geld von den Reichen und Superreichen für hohe Zinsen zu leihen, sollten wir es endlich wieder über gerechte Steuern und Abgaben einnehmen. Ob das durch eine Vermögensabgabe, eine Erhöhung des Spitzensteuerssatzes, die Streichung von Steuersparmodellen oder andere steuerliche Maßnahmen geschieht, ist mir egal.

Ich wünsche mir, dass die Piratenpartei auf ihrem Bundesparteitag mindestens Zielvorgaben formuliert. Ein solches Ziel könnte lauten: In zehn Jahren soll den vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte nur noch 24 Prozent und nicht mehr wie heute 53 Prozent der Vermögen in Deutschland gehören. Das wäre ein klares Signal: Die Piratenpartei wird die Ausplünderung der öffentlichen Kassen zugunsten der Reichen und Superreichen beenden.

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