ESM mit Bankenlizenz? Dann ist keine Bank mehr systemrelevant!

Der ESM soll mit einer Bankenlizenz ausgestattet werden, wodurch er bei der EZB unbegrenzt Kredite aufnehmen könnte.

Der ESM, diese überstaatliche, jeder Jurisdiktion enthobene und außerhalb jeder demokratischen Kontrolle installierte Institution, soll nach dem Willen Frankreichs und Italiens mit einer Bankenlizenz ausgestattet werden, was ihn befähigen würde, bei der EZB unbegrenzt Kredite aufzunehmen.1

Selbstverständlich wird in den Kommentaren sofort das Menetekel der Inflation an die Wand gemalt. Wenn die faulen Südeuropäer unbegrenzt Geld drucken können, so der Tenor der Kommentatoren, dann ist der Inflation Tür und Tor geöffnet. Dann gibt es kein Halten mehr. Dann wird sinnlos auf Pump weitergeprasst.

Was die Kommentatoren vergessen, ist die Tatsache, dass die immensen Staatsschulden ohne eine deutlich höhere Inflation als bisher auch in 100 Jahren nicht getilgt sein werden. Wenn aber die europäischen Staaten über den ESM Zugang zu billigem Geld erhalten, können sie damit die teuren Kredite der Vergangenheit ablösen, wodurch unsere Haushalte deutlich entlastet würden.

Was mir aber an der neuesten Wendung sehr viel interessanter erscheint, ist die Tatsache, dass eine neue europäische Superbank entstünde, wenn man den ESM mit einer Bankenlizenz ausstattet. Das würde der Politik eine neue Alternative eröffnen. Sie könnte die hoch verschuldeten Banken endlich pleite gehen lassen, weil sie nun ein Instrument an der Hand hat, durch das jede Bank ihre Systemrelevanz verlieren würde.

Die eleganteste Lösung der Bankenkrise, nämlich die Lösung, die als einzige mit dem Gedanken der Marktwirtschaft kompatibel ist, wäre es, die Banken, die sich verspekuliert haben, gegen die Wand fahren zu lassen, die Einlagen der Kleinanleger zu sichern und die Konkursmasse zu verstaatlichen. Dann gäbe es keine Schulden mehr, sondern bloß noch Zahlungsausfälle und der Steuerzahler müsste nicht für die Zocker in Nadelstreifen haften. Bisher war dieser Weg den Politikern zu gefährlich, da bereits die Lehmann-Pleite gezeigt hat, dass sich nach einer größeren Bankenpleite die Banken untereinander nicht mehr vertrauen und dadurch der Geldfluss ins Stocken gerät. Nichts ist aber gefährlicher als eine Störung des Geldflusses.

Es ist ja nicht so, dass eine Bank jemals so groß sein könnte, dass ihr Zusammenbruch, eine Volkswirtschaft wirklich treffen könnte. Es ist immer die Vertrauenskrise zu den (noch) nicht zusammengebrochenen Banken, die dazu führt, dass der Geldfluss ins Stocken gerät und die Volkswirtschaft durch den Geldmangel in eine Krise gestürzt wird. Lehman war als Bank viel zu unbedeutend, um allein aufgrund ihres Konkurses eine weltweite Rezession auszulösen. Es war das Misstrauen aller übrigen Banken, die allesamt wussten, dass alle Banken ohne Ausnahme sich verzockt hatten, was die Weltwirtschaft 2008 in die Krise stürzte. Keine Bank lieh einer anderen Bank Geld. Und das Kapitel hörte damals einfach auf umzulaufen.

Die Zentralbanken haben damals die Märkte mit Geld geflutet, um den Umlauf des Kapitals zu sichern. Damit war natürlich nicht das Schuldenproblem der Banken gelöst und die Krise ging weiter. Leider hat die Politik dann den größten Fehler des 21. Jahrhunderts begangen. Sie hat die Schulden der Banken übernommen.

Man muss sich das einmal vorstellen. Da übernehmen Staaten, die ohnehin bis über beide Ohren verschuldet sind, die Schulden ihrer hoch verschuldeten Banken. Das konnte gar nicht gut gehen. Jede Bank, die noch Geld zu verleihen hat, weiß doch mittlerweile, dass einige dieser Banken im Grunde längst kaputt sind. Sie leben nur noch auf Kosten der Steuerzahler.

Keine Bank der Welt leiht einem Staat, der sich durch die Übernahme der Bankenschulden dermaßen überschuldet hat, noch Geld zu einem vertretbaren Zinssatz. Merkel hat diese Politik der Selbstvernichtung als alternativlos bezeichnet. Und sie war es tatsächlich, allerdings nur aus einem einzigen Grund. Die Politik hatte kein Instrument an der Hand, um den Umlauf des Geldes zu sichern, wenn der Bankensektor durch eine Pleitewelle erschüttert würde. Deshalb durfte keine Bank pleite gehen.

Mit dem ESM, ausgestattet mit einer Bankenlizenz, schafft sich die Politik nun aber auf europäischer Ebene ein Instrument, mit dem der Umlauf des Geldes ganz ohne die privaten Banken gesichert werden kann. Sollten also nach dem überfälligen Schuldenschnitt große Banken reihenweise pleite gehen, kann der ESM als Geldinstitut für die Wirtschaft einspringen. Er kann das für die Wirtschaft unerlässliche Investmentgeschäft der Privatbanken fortführen und die Liquidität im Wirtschaftskreislauf sichern.

Für die weitere Entwicklung der Krise heißt das: Sobald der ESM als Bank etabliert ist, gibt es einen drastischen Schuldenschnitt in allen europäischen Ländern, woraufhin mehrere große Banken zusammenbrechen werden. Der ESM springt als europäische Investmentbank ein und die Staaten selbst haften nur noch für die Einlagensicherung der Kleinsparer. Eine Inflationsgefahr sehe ich dann nicht, da durch den Schuldenschnitt Kapital vernichtet und damit die Geldmenge reduziert wird.

Sollte die Politik tatsächlich die Absicht haben, die privaten Banken auszubremsen, so tut sie gut daran, dies nicht an die große Glocke zu hängen. Die mächtigen Kreditinstitute würden sich mit allen Mitteln dagegen wehren. Vielleicht erklärt dies die seltsam erratische und undemokratische Konstruktion des ESM, die mit Recht jeden Demokraten entsetzen muss.

Vielleicht sollten die Regierungen in Europa damit aufhören, die Krise mit fragwürdigen Instrumenten aus dem Hinterzimmer heraus lösen zu wollen. Sie sollten sich endlich einen Verbündeten suchen, der stärker ist als jede Bank: die Bevölkerung Europas.2

Literatur

Rettungsfonds ESM soll Banklizenz bekommen. In: Spiegel Online (2012). Internet: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/rettungsfonds-esm-soll-banklizenz-bekommen-a-847283.html. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

Fußnoten


  1. Rettungsfonds ESM soll Banklizenz bekommen. In: Spiegel Online (2012). Internet: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/rettungsfonds-esm-soll-banklizenz-bekommen-a-847283.html. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

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  2. Vgl. Mehr Soziokratie wagen! [return]