Slobo, Li Peng und Henry in Scheveningen

Wenn alle Kriegsverbrecher vor Gericht kämen, müssten die Holländer anbauen. Milliarden-Kopfgeld für Milosevic

›Slobo‹ ist serbisch und bedeutet ›frei‹. Slobo, wie die Serben ihren geliebten Diktator einst nannten, ist dies nun nicht mehr. Seit Donnerstag Nacht sitzt er als Häftling der Vereinten Nationen im niederländischen Scheveningen. Vielen Holländern wird dies vielleicht eine späte Genugtuung sein, gaben ihre UN-Soldaten doch im Juli 1995 Fersengeld als die Serben die moslemische Enklave Srebrenica eroberten und buchstäblich vor den Augen der Welt 8000 moslemische Bosnier ermordeten. Die beiden Kriegsverbrecher Mladic und Karadzic, die für die Massaker in Srebrenica unmittelbar verantwortlich waren, sitzen immer noch unbehelligt in der Republik Srpska. Aber vielleicht ermuntert die Auslieferung Milosevics die UNO endlich zum längst überfälligen Zugriff.

Am 28. Juli, einem für Serben und Milosevic äußerst symbolträchtigem Datum, hat die neue serbische Regierung Milosevic an Den Haag ausgeliefert. Sie tat damit das einzig Richtige. Als Mitglied der UNO ist Jugoslawien ohnehin verpflichtet, mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal zusammenzuarbeiten; die verfassungsrechtlichen Bedenken, mit denen die Auslieferung des Ex-Diktators verzögert werden sollte, haben daher auch aus legalistischer Sicht nur eine untergeordnete Bedeutung. Natürlich weckt die Nacht-und-Nebel-Aktion, mit der Milosevic am Vorabend der so genannten Geberkonferenz außer Landes gebracht wurde, den Anschein, das Kabinett von Zoran Djindjic habe dem Milliarden-Kopfgeld des Westens nicht mehr widerstehen können. Doch diese Lesart simplifiziert den Befreiungsschlag der serbischen Regierung.

Djindjic in der Offensive

Djindjic hat sich mit dem Ex-Diktator gleich ein halbes Dutzend Probleme vom Halse geschafft. Er hat die Bedingungen des Westens für Aufbauhilfen erfüllt. Er hat einen langen und die Nation spaltenden Prozess gegen Milosevic im eigenen Land verhindert. Er hat seinen Gegnern den Führer genommen. Er hat potentiellen Putschisten im Militär einen deutlichen Wink mit dem Zaunpfahl gegeben, sich ruhig zu verhalten, wenn sie nicht ebenfalls ihre Koffer packen und nach Scheveningen abreisen wollen. Er hat die jugoslawische Frage so zugespitzt, dass es in Kürze vermutlich zu einer Volksabstimmung in Montenegro kommen wird. Und er hat durch das einstimmige Votum sein gesamtes Kabinett auf Linie gebracht.

Und offensichtlich hat Zoran Djindjic die Stimmung in seinem Land richtig eingeschätzt. Denn die weitaus größte Mehrheit ist froh, Milosevic endlich los zu sein. Mehr als ein paar Tausend demonstrierende Unverbesserliche weinten Slobo keine Träne nach. Man kann die Serben zu ihrem gewieften Ministerpräsidenten nur beglückwünschen.

Fischers Vatermord

Doch bei aller Genugtuung darüber, dass Milosevic endlich da sitzt, wo er hingehört, wollen wir nicht vergessen, dass die internationale Gemeinschaft in der letzten Woche einen weiteren wichtigen Sieg errungen hat und zwar gegen den selbsternannten Weltpolizisten. Der Internationale Gerichtshof hat die USA für schuldig befunden, gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben, als sie den deutschen Brüdern LaGrand konsularischen Beistand verweigerten. Geklagt hat die Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Auswärtige Amt. Mithin ist es also eben jener Joschka Fischer, der nach Ansicht bundesrepublikanischer Altlinker sonst genüsslich amerikanischen Speichel leckt, der den USA die erste Niederlage vor einem internationalen Gericht zugefügt hat.

Der deutschen Öffentlichkeit blieb die Bedeutung dieses Urteils bisher verborgen. Die Gründe dafür suche man in der Mentalität. Denn für die einen ist Fischer sowieso ein Kriegsverbrecher im Sold Amerikas, sodass sie lieber das Urteil gegen ihren Lieblingsfeind übersehen, als dass sie Fischer dafür preisen müssten. Und die Konservativen wissen ebenfalls nicht so recht, was sie zur Verurteilung ihres großen Verbündeten sagen sollen.

Die Bundesrepublik, das Geschöpf der Amerikaner, hat Vatermord begangen, auch wenn die Amerikaner davon nichts merken, schließlich wollen sich die US-Medien nicht dem Vorwurf aussetzen, antiamerikanische Umtriebe zu begünstigen, indem sie den Sieg einer ausländischen Macht über das Land der Freien im hintersten Hillbilly-Nest bekannt machen.

Nicht beitrittsfähig

Dank George W. Bush erkennen die Europäer langsam, dass die USA bei einer Westerweiterung der EU nicht beitrittsfähig wären. In Amerika werden fast ebenso viele Menschen hingerichtet wie in der Volksrepublik China oder in einem der vielzitierten Schurkenstaaten. Nie war die transatlantische Freundschaft distanzierter. Wenn man einmal von einigen besonders proamerikanischen Staaten in der EU absieht, kann man die Beziehungen zwischen Europa und den USA momentan bestenfalls als kritischen Dialog bezeichnen.

Und das mit Recht, denn betrachtet man die möglichen Folgen, so ist die Klimapolitik von George W. Bush ein weitaus größeres Verbrechen an der Menschheit als die lokal begrenzten serbischen Kriegsverbrechen. Doch für globale Umweltverbrechen ist Den Haag noch nicht zuständig.

Milosevics Zellengenossen

Sollten der internationalen Gemeinschaft noch weitere sensationelle Erfolge beschieden sein, so wird man in Scheveningen bald anbauen müssen. Denn die von Li Peng angeführte Liste der Diktatoren, die man gerne in Holland als Häftlinge begrüßen würde, ist lang. Sehr lang. Noch länger aber ist die Reihe der notwendigen Vatermorde, bis auch ein Henry Kissinger wegen seiner Verbrechen in Südamerika und Asien ein würdiger Zellennachbar von Slobodan Milosevic wird. – Solingen den 1. Juli 2001

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