68 in der CDU

Jetzt vor Weihnachten feiert der Altruismus wieder fröhliche Urstände. Altruismus ist ja bekanntlich ein ins Monströse gesteigerter Egoismus, vor dem alle Welt den Hut zieht. Auch vor Helmut Kohl zieht noch so mancher seine Kopfbedeckung, glaubt er doch, dass Kohl bei seinen – nennt man das nun schon Verbrechen oder sind es noch Ordnungswidrigkeiten – dass er also von dem Geld geheimnisvoller Spender nichts für sich zurückbehalten, sondern alles altruistisch an seine Parteifreunde verteilt habe. Eine Tatsache, die in meinen Augen zwar eher strafverschärfend wirken sollte – von einem solchen Altruismus lebt bekanntlich auch die Mafia – aber bei den meisten Tränen der Rührung hervorruft. Die Tugendregel ›du bist nichts, deine Partei ist alles‹ hat in unserem Land eben Tradition.

Während sich die Mitglieder des Christlich Demokratischen Machtclans in Ostdeutschland sehr über das Geld ihres westdeutschen Patenonkels gefreut haben, hatte der Rest der Ostdeutschen, und das dürfte wohl die Mehrheit sein, keinerlei Vorteile von Kohls Millionen. Im Gegenteil. Die große Mehrheit der Bevölkerung wäre wahrscheinlich besser bedient gewesen, wenn Kohl die Millionen für Flugreisen an die Adria ausgegeben hätte, anstatt für den Machterhalt seiner Partei, die sowieso nicht viel mehr war, als sein Wahlverein. Politiker, die lieber dem Machtgenuss als dem Machterhalt frönen, sind mir persönlich daher bedeutend lieber, denn die Chance sie wieder loszuwerden, ist viel größer. Kohl hat sich durch seinen Altruismus, der ihm nachträglich auch noch mildernde Umstände zu sichern scheint, 16 Jahre an der Macht gehalten. Und dass ein Politiker in der Regel in 16 Jahren mehr Unheil anrichtet als in acht, dürfte unstrittig sein. Ein korrupter Politiker, der sich auf Staatskosten oder auf Kosten der bestechenden Wirtschaft in einem Puff vergnügt, ist also einem Helmut Kohl allemal vorzuziehen.

Die illegalen Millionenspenden an die CDU sind daher auch nicht der eigentliche Skandal. Die Spendenaffäre ist nur der Hebel, den man ansetzen kann, um einen viel schlimmeren und erschreckenderen Missstand aufzudecken und zu beheben: das System Kohl. Der eigentliche Skandal ist, dass ein Mann erstens über zwanzig Jahre wie ein Alleinherrscher eine vorgeblich demokratische Partei beherrschen konnte und 16 Jahre lang ein angeblich demokratisches Land regiert hat.

Der Parteispendenskandal deckt somit nicht nur Kohls kriminelle Energie beim Aufbau seiner Machterhaltungsorganisation in Ostdeutschland auf, sondern offenbart vielmehr das Versagen der demokratischen Institutionen in Deutschland. Denn es hat sich gezeigt, dass, solange Kohl an der Macht war, die parlamentarischen Institutionen bei der Aufklärung illegaler Machenschaften der CDU versagt haben; dass es den Medien nicht gelang, die Omerta der Machtzentrale zu durchbrechen, wenn sie es denn nach 16 Jahren homöopathischer Gleichschaltung überhaupt gewollt haben; und dass der Wähler die wichtigste Grundregel der Demokratie, den Machtwechsel, noch nicht begriffen hat.

Das System Kohl bricht nun stückweise in sich zusammen, denn Kohl hat die Macht verloren, die ihn für die von seinem Wohlwollen abhängigen Parteimitglieder, seine Helfershelfer beim Spendenbetrug und seine Männerfreunde in den Vorstandsetagen attraktiv machte. Die CDU, die nie mehr war als Adenauers und später dann Kohls Wahlverein, kommt in die Jahre, in die 68er, um genau zu sein. Angela Merkel profiliert sich als Rudi Dutschke der CDU. Sie lüftet die Parteitalare, unter denen der Kohlsche Muff modert. Vielleicht kommt dabei ja etwas heraus, das einer wirklichen Partei ähnlich sieht. Vielleicht werfen sich aber die Mitglieder des Kanzlerwahlvereins auch blitzschnell dem nächsten starken Mann in die Arme: Edmund Stoiber. Denn Stoiber hat noch den Eros der Macht – und der Versuch, einem Bayern den Begriff ›Machtwechsel‹ zu erklären, verläuft seit mindestens einem halben Jahrhundert im Sande. – Und die Moral von der Geschicht’? Mündig ist allein der Wechselwähler. – Solingen 22. Dezember 1999

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