Offene Briefe

Im Moment dürften Politiker eine ganze Reihe von offenen Briefen erhalten. Den Bürgern platzt nämlich gerade scharenweise der Kragen. Ob S21, Netzzensur, Staatstrojaner oder Rettungsschirme – Themen, die aus Bürgern Wutbürger machen, gibt es zurzeit zuhauf. Der letzte Tropfen, der das Fass dann zum Überlaufen bringt, ist oft sehr individuell.

So hat am 1. Oktober der von mir sehr geschätzte Herausgeber des politischen Kulturmagazins “Gazette”, Fritz Glunk, einen offenen Brief an Finanzminister Dr. Schäuble geschickt, dessen Anlass nur auf den ersten Blick wenig spektakulär erscheint.

»Der Abgeordnete Michael Schlecht hatte Ihnen die Sachfrage gestellt, warum Sie den deutschen Außenhandelsüberschuss als Ursache der Verschuldung anderer Länder nicht erwähnen (diese Analyse vertreten inzwischen ja auch zahlreiche Wirtschaftsexperten wie Hans-Werner Sinn, der Direktor des ifo-Instituts). Statt aber in der Sache zu antworten, warfen Sie dem Fragesteller einen mangelnden Glauben “an die Überlegenheit einer Ordnung” vor, “an den Wettbewerb”; und wer “erfolgreicher” sei, werde “von den anderen natürlich etwas beneidet”.«

Für Fritz Glunk war dies der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Im Kern geht es hier nämlich um eine Missachtung des Parlaments, was nicht nur schlechter Stil ist, sondern eine fehlende demokratische Grundhaltung offenbart.

»Statt einer Antwort jedoch bieten Sie einen widerwärtigen procès d’intention, einen Schaukampf gegen eine unterstellte Gesinnung. In offen zutagetretendem Dünkel und ohne jeden demokratischen Anstand fahren Sie also fort, eine Antwort zu verweigern, und psychologisieren statt dessen flink einen “Neid der anderen” herbei. Mit dieser sachfremden Einlassung zeigen Sie, an dieser Stelle, eine nicht mehr schweigend hinnehmbare Verachtung gegenüber dem Parlament. Ich bedaure die Feststellung: In dieser Minute waren Sie kein Demokrat.«

Die Bürger lassen sich diese Missachtung demokratischer Spielregeln, die auch in anderen Parteien zu finden ist, nicht mehr gefallen. Das Wahlergebnis in Berlin und die steigenden Umfrageergebnisse für die Piraten zeigen, dass immer mehr Menschen die Art, wie zurzeit Politik gemacht wird, nicht mehr sehen können.

Die Zahl der offenen Briefe hat zugenommen. In den USA wird offen gegen die Wall Street demonstriert, den Heiligen Gral des Kapitalismus. Etwas hat sich geändert. Der Bürger ist erwacht.

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