Datenschutz neu denken

Die heftige Diskussion um den Datenschutz im Netz zeigt, dass die bisherigen Konzepte nicht mehr greifen. Es gilt den Datenschutz in eine übergeordnete Rechts- und Wirtschaftspolitik einzuordnen.

Traditioneller Datenschutz

Die meisten Grundsätze des Datenschutzes sind lange vor der elektronischen Vernetzung entstanden, als persönliche Daten auf Karteikarten oder isolierten Großrechnern erhoben wurden. Das Prinzip der Datensparsamkeit ist ein Beispiel, an dem die Funktionsweise des traditionellen Datenschutzes erklärt werden kann. Jede Institution sollte nur die Daten erheben, die sie für ihre Tätigkeit notwendigerweise brauchte. Zusätzliche Daten sollten erst gar nicht erhoben werden.

Die Frontlinie zwischen Datenschützern und Datensammlern verlief damit entlang einer Grenze, an der notwendige von nicht notwendigen Daten getrennt wurden. Während die Datensammler die Frontlinie immer weiter in das Gebiet der nicht notwendigen Daten verschieben wollten, verteidigten die Datenschützer diese Linie mit Beharrlichkeit.

Als dann sehr schnell deutlich wurde, dass einmal erhobene Daten Begehrlichkeiten von dritter Seite nach sich zogen, erfand man, vor allem für statistische Zwecke, das Prinzip der Anonymisierung oder Pseudonomysierung. Einmal erhobene Daten durften von Statistikern nur anonym ausgewertet werden. Das Gleiche galt für statistische Befragungen wie zum Beispiel die Volkszählung. Der Datenschützer hatte dafür zu sorgen, dass man aus dem Datenbestand keine Rückschlüsse auf die konkreten Personen, zu denen die Daten gehören, ziehen konnte.

Die elektronische Datenexplosion

Schon die Speicherung von Daten in Datenbanken hat zu einem rasanten Anstieg der Datenmenge geführt. Dies gilt sowohl für staatliche Datenbanken wie dem Melde- und Vorstrafenregister, aus dem die Polizei sich ein Bild ihrer Zielpersonen machen kann, als auch für die Datenbanken von Wirtschaftsunternehmen, in denen das Kauf- und Zahlungsverhalten von Verbrauchern gespeichert wird.

Mit der Vernetzung im Internet explodierte die Datenmenge jedoch geradezu. Wir hinterlassen gewollt und ungewollt massenweise Datenspuren im Netz. Von Datensparsamkeit kann keine Rede mehr sein. Jeder Aufruf einer Website wird registriert, jede Aktion in einem sozialen Netzwerk erzeugt Datenspuren, die direkt mit personenbezogenen Daten verknüpft sind.

Datenschutz egal?

Den meisten Menschen ist der Datenschutz im Grunde egal. Seit 20 Jahren versenden Privatpersonen und Unternehmen unverschlüsselte E-Mails, die auf jedem Relay-Server mitgelesen werden können. Staatliche Stellen haben ohne große Probleme jederzeit Zugriff auf die Datenströme. Sie müssen lediglich an den großen Routern in den Backbones des Internet an den dafür bereits vorgesehenen Schnittstellen eine Datenumleitung anschließen.

Da mittlerweile ein Großteil des IP-Verkehrs innerhalb sozialer Netzwerke abläuft, häuft sich das Datenvolumen bei einigen wenigen privaten Firmen. Facebook und Google wissen mehr über einzelne Menschen und Menschenschwärme als sämtliche Geheimdienste der Welt. Und da Facebook und Google verpflichtet sind, amerikanischen Geheimdiensten Daten zur Verfügung zu stellen, ist die CIA von diesem umfassenden Wissen über die Welt nicht weit entfernt.

Endlich, so scheint es, wird der Datenschutz für immer mehr Menschen relevant. Und im politischen Feld tobt ohnehin seit Jahren eine heftige Diskussion um den Datenschutz. Doch bringt uns die Diskussion weiter?

Der Mythos von der Freiwilligkeit

Im Zusammenhang mit sozialen Netzen wird immer wieder das Argument der Freiwilligkeit ins Feld geführt. Die Menschen haben ihre Daten angeblich freiwillig in den sozialen Netzen hinterlegt. Sie wären ja nicht gezwungen, die sozialen Netzwerke zu nutzen oder dort richtige Angaben zu machen.

Dies ist ein Mythos. In Zeiten der Aufmerksamkeitsökonomie sind wir mehr und mehr gezwungen, soziale Dienste zu nutzen. Dies gilt nicht nur für XING und LinkedIn, die ihren Nutzern einreden, ihren beruflichen Erfolg direkt zu fördern, sondern in weit größerem Ausmaße auch für Twitter, Facebook und seit kurzer Zeit für Google+. Wer von der Aufmerksamkeitsökonomie lebt – und wer tut das nicht? –, ist gezwungen, sich in sozialen Netzen zu bewegen. Und die Zahl derer, die darauf verzichten können, schrumpft rapide.

Im Grunde haben bloß Reiche, die auf eine Erwerbstätigkeit nicht angewiesen sind, die Möglichkeit, sich aus den sozialen Netzwerken herauszuhalten, wenn ihr Ego dies zulässt. Alle anderen kommen um die sozialen Netze nicht mehr herum. Wer beruflich netzwerkt oder ein kleines Geschäft betreibt und dieses im Netz bewerben will, muss in sozialen Netzen präsent sein.

Von der Datensammlung zur Datenaggregation

Um Google kommt ohnehin kaum jemand herum. Google sammelt seit den 90er Jahren aktiv Daten innerhalb und außerhalb des Netzes. Diese Tätigkeit versteht das Unternehmen als seine Mission: »Google’s mission is to organize the world’s information and make it universally accessible and useful.« Google sammelt nicht nur alle im Netz verfügbaren Informationen, das Unternehmen scannt Bibliotheken und Museen ein und fotografiert die ganze Welt. Die Möglichkeiten, die sich aus dieser Mission für die Menschheit und für das Unternehmen Google ergeben, beginnen wir gerade erst zu erahnen.

Die gigantische Datenaggregation durch Google hat erst vor wenigen Jahren begonnen. Während Facebook alle unsere kleinen Geheimnisse kennt, weiß Google nicht nur alles über die Welt. Google weiß zum Beispiel auch, wer wann welche Route in Google Maps abgefragt oder mit Hilfe der Google Navigation tatsächlich zurückgelegt hat. Google weiß aufgrund einer ungeheuren Datenaggregation, was ich suche, bevor ich die Suchmaschine überhaupt aufgerufen habe. Mit Hilfe von Algorithmen kann Google aus dem IP-Verkehr des Internets ein Wissen generieren, das der Menschheit unschätzbare Dienste leisten – und das Unternehmen unermesslich reich machen kann.

Das Wissen der Welt in der Hand weniger Menschen

Google will das Wissen der Welt allen allgemein zugänglich machen. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit. Denn wir wissen nicht, welches Wissen Google für sich zurückbehält. Im Grunde gerät das aggregierte Wissen der Welt in die Hand weniger Menschen. Eine Situation, die der Marxschen Akkumulation der Produktionsmittel in der Hand einer kleinen Klasse von Kapitalisten verteufelt ähnlich sieht.

Wenn man die Mission Googles ernst nimmt – oder sich an Marx hält – so muss am Ende der globalen Wissensorganisation der Übergang der Wissen produzierenden Produktionsmittel in die Hand der Allgemeinheit stehen. Anders ist die Mission Googles nicht zu erfüllen. Denn solange Google ein privates amerikanisches Unternehmen ist, kann es seine Mission nicht erreichen. Es wird immer etwas – den Algorithmus – zurückbehalten und nicht alles allgemein zugänglich machen. Am Ende müssen auch die Mittel, mit denen das globale Wissen verfügbar gemacht wird, in die Hand der Allgemeinheit übergehen.

Natürlich wird es dazu vermutlich niemals kommen. Und selbst, wenn die Mehrheitseigner von Google eine Umwandlung des Unternehmens in eine Stiftung beschließen sollten, bleibt es eine amerikanische Stiftung, die amerikanischer Rechtsprechung und dem Zugriff amerikanischer Geheimdienste unterliegt. Dennoch ist der Gedanke einer Vergesellschaftung großer sozialer Netze keineswegs absurd. Immerhin hat die Allgemeinheit dem Unternehmen die Daten überhaupt erst einmal zur Verfügung gestellt. Es sind unsere Daten, mit denen Facebook und Google arbeiten, weil es Daten über uns und die Welt sind. Das Kapital dieser Unternehmen ist das Wissen. Wissen aber darf niemals proprietär sein. Eine Vergesellschaftung der großen sozialen Netzwerke ist daher durchaus eine mögliche politische Agenda, sie liegt jedoch außerhalb der Reichweite deutscher Datenschützer und auch außerhalb der Reichweite europäischer Politiker. Es wäre also an der Zeit, sich über Alternativen Gedanken zu machen.

Wissen freilassen oder »Open Curation« and »Open Aggregation«

Wissensmonopole kann man nur vermeiden, wenn man das Wissen an anderer Stelle frei lässt, es also frei verfügbar macht. Auch wenn bisher die Versuche, ein europäisches Pendant zu amerikanischen Suchmaschinen aufzubauen, gescheitert sind, dürfen wir das Netz nicht amerikanischen Firmen überlassen. Und wenn man der Dominanz amerikanischer Firmen entkommen will, muss man europäische Alternativen aufbauen.

Wir brauchen, am besten gleich in Form einer internationalen, demokratisch kontrollierten Stiftung, ein europäisches soziales Netz, ein europäisches Google in der Hand der Bürger. Ansätze dazu sind bereits vorhanden. Es gibt Openstreetmap, das Gutenberg-Projekt, europäische Projekte zur Digitalisierung von Büchern und Kunstwerken. Es gibt dezentrale Technologien zum Aufbau sozialer Netzwerke. Technologisch sind die Hürden gering. Was fehlt, ist der politische Wille, das Wissen der Welt freizulassen und die Welt (um ein aktuelles Modewort zu benutzen) offen zu kuratieren. Europa und die Welt brauchen die digitale Unabhängigkeit von privaten Unternehmen. Nur so können wir dem Kontrollverlust beim Datenschutz entgegen wirken und bei der Kuratierung des Weltwissens Prinzipien der Freiheit und Selbstbestimmung zur Anwendung bringen. Die Kuratierung des Weltwissens darf nicht länger Eigentum privater Unternehmen sein. Sie muss offen, frei und sozial erfolgen.

Wir müssen den Algorithmus befreien!

Der traditionelle Datenschutz kann der Probleme, die durch die Datenexplosion im Internet entstanden sind, nicht mehr Herr werden. Weder das Datenvolumen noch die technischen Möglichkeiten der Datenaggregation lassen sich wieder zurückfahren. Es sind Tatsachen, mit denen wir umgehen müssen. Was wir jedoch politisch anstreben können, ist die Vergesellschaftung des Aggregationsprozesses. Wir brauchen nicht nur freien Zugang zu Wissen (Open Data), sondern wir müssen auch den Prozess der Wissensaggregation und der Wissenskuratierung öffnen (Open Curation/Open Aggregation). Wir müssen den Algorithmus befreien.

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