Präventivschlag

Der regierende Kriegsverbrecher in Israel rief heute Nacht den Ausnahmezustand aus, nachdem er einen Präventivschlag gegen den Iran befohlen hatte. Sinn und Zweck eines Präventivschlags ist es, dem Gegner zuvorzukommen. Wer die Politik Netanjahus verfolgt, kann allerdings zu dem Schluss kommen, dass die Ausrufung des Ausnahmezustands der eigentliche Präventivschlag war, dass also Netanjahu Leuten zuvorkommen wollte, die seinem Krieg gegen die Menschen in Gaza nicht mehr folgen wollen.

Wer, wenn nicht die Menschen in Israel, sollte zwischen einer Geiselbefreiungsaktion und einem Genozid unterscheiden können? Die israelische Armee kennt jedenfalls ganz gewiss den Unterschied zwischen militärischen Zielen und dem, was gerade in Gaza passiert, wo wehrlose Menschen von Norden nach Süden und wieder zurück gejagt werden. Netanjahu braucht einen neuen Feind, nachdem in Gaza keine Terroristen, sondern bloß noch hungernde Menschen von israelischen Soldaten getötet werden.

Seitdem mit der Ermordung Rabins, den Netanjahu heftig bekämpfte, die Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten starb, treibt die Angst vor dem Terror die Wähler des Landes den Falken in die Arme. Und Netanjahu nutzt diese Stimmung geschickt aus, um sich über Jahrzehnte im Zentrum der Macht zu halten.

Die Strafverfahren wegen Korruption, die gegen Netanjahu immer noch anhängig sind, mögen gegen den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Kriegsverbrechen, lapidar erscheinen. Doch die israelische Justiz würde niemals einen ehemaligen Ministerpräsidenten an Den Haag ausliefern. Sie würde aber nicht zögern, ihn wegen Korruption einzubuchten.

Der Terroranschlag vom 7. Oktober 2023 verschaffte Netanjahu, obwohl er ihn nicht verhindern konnte, einen Freibrief. Nun aber, wo Gaza in Trümmern liegt, die Welt immer kritischer auf die Aushungerung der Zivilbevölkerung schaut und sich das Militär fragt, was man denn überhaupt noch im Gaza-Streifen erreichen möchte, braucht der Mann einen neuen Schutzschild gegen die israelische Justiz und den Wankelmut seiner Koalitionspartner.

Ob die Toten dieser Kriege einmal als Kollateralschäden im Kampf Netanjahus um sein politisches Überleben bezeichnet werden, müssen künftige Historiker entscheiden.