Wird Corona unsere Demokratie zerstören?

Die Corona-Pandemie könnte eine ähnlich fatale Wirkung entfalten wie die Weltwirtschaftskrise von 1929, die die Demokratie in Deutschland wie ein Kartenhaus zusammenstürzen ließ. Wie damals liegen die Ursachen tiefer. Der Börsencrash von 1929 und der Corona-Virus des Jahres 2020 stießen bloß nieder, was ohnehin fallen wollte.

Die neoliberale Sklerose wuchert überall. Der Neoliberalismus, der die westlichen Gesellschaften seit vier Jahrzehnten beherrscht, hat die staatlichen Strukturen zerfressen. Der postmoderne Lebensstil des Anything-goes, das kulturindustrielle Pendant zum Neoliberalismus hat soziale Strukturen atomisiert und hedonistisch-neurotische Individuen zurückgelassen. Die fehlenden staatlichen Strukturen gehen mit einer politischen und persönlichen Verantwortungsdiffusion einher. Aufgrund der abnehmenden Eingriffsmöglichkeiten des Staates können sich politische Entscheidungsträger regelmäßig aus der Verantwortung stehlen, wenn etwas schief geht.

Die Loveparade-Katastrophe von Duisburg warf ein Schlaglicht auf dieses Phänomen. Fehlende staatliche Einflussmöglichkeiten auf den Planungsprozess einerseits und die gierige Verantwortungslosigkeit des Veranstalters andererseits sowie der berechenbare Hedonismus der Massen führten zur Katastrophe. Ein Verantwortlicher konnte nicht gefunden werden. Niemand hatte Schuld, da jeder auf Strukturen und Sachzwänge verweisen konnte. Die gesetzlichen Bestimmungen, die vermutlich dem Buchstaben nach eingehalten wurden, erwiesen sich als völlig ungeeignet. Politische Lehren wurden nicht gezogen.

In der Corona-Pandemie zeigte sich die neoliberale Sklerose von Politik und Gesellschaft auf globaler Ebene. So gut wie alle westlichen Ländern versagten kläglich bei dem Versuch, die Pandemie einzudämmen; sehr schnell gingen sie dazu über, auf Sicht zu fahren, in der Hoffnung, dass alles von selbst besser würde. Die Politik hatte keinerlei Konzept, da staatliche Strukturen, die ein solches gewährleisten würden, zugunsten eines schlanken Staates planiert wurden.

Als die Regierungen viel zu spät den Ernst der Lage erkannten, reagierten sie kopflos. Sie beschlossen im Frühjahr 2020 zwar einen radikalen Lockdown, verpassten aber im Sommer die Chance, den Virus einzudämmen, da sie vorschnell Lockerungen beschlossen und zu keiner Zeit strukturiert und mit Verstand vorgingen. Die Digitalisierung der Gesundheitsämter wurde ebenso verpennt, wie die Vorbereitung der Schulen auf die zweite Welle. In neoliberaler Verblendung tat die Politik alles, um die hedonistische Bevölkerung zufriedenzustellen. Im Sommer waren alle Beschränkungen aufgehoben, Reisen ohne Quarantäne möglich. Die Bevölkerung kannte dann auch keine Grenzen mehr. Gemeinsam bereiteten Regierung und Bevölkerung die zweite Welle vor. Dass diese sehr viel tödlicher als die erste sein würde, wussten beide Seiten; die Spanische Grippe war als Blaupause dafür in aller Munde.

Die liberalen Demokratien des Westens haben von wenigen Ausnahmen abgesehen ihre Unfähigkeit unter Beweis gestellt, mit einer Bedrohung wie der Corona-Pandemie angemessen umzugehen. Paternalistische Systeme vor allem in Asien, allen voran China, haben die Pandemie dagegen besiegt; ohne Impfstoff allein mit koordiniertem Verhalten. Die chinesische Regierung hat nach wissenschaftlichen Vorgaben sachgerecht, schnell und konsequent gehandelt und die chinesische Bevölkerung hat die Anweisungen der Regierung eingehalten. Ob sie dies aus Einsicht, Zwang oder Gewohnheit tat, will ich hier nicht entscheiden. Der Erfolg lässt jedenfalls darauf schließen, dass es von allem etwas war.

In westlichen Gesellschaften hat sich die Bevölkerung dagegen größtenteils als unreif erwiesen, die notwendigen Maßnahmen freiwillig einzuhalten. Unklare Signale aus der Politik hinsichtlich der Notwendigkeit bestimmter Maßnahmen verschlechterten die Akzeptanz und verstärkten die Sorglosigkeit. Fatal wirkte sich die gezielte Desinformation durch offen faschistische und intellektuell verwahrloste Gruppierungen aus, die wissenschaftliche Erkenntnisse in Zweifel zogen. Leider haben die Regierungen nicht immer der Vergiftung des öffentlichen Diskurses durch Covidioten entgegengewirkt. Im Gegenteil! Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet veröffentlichte mit großem PR-Getöse eine fragwürdige Studie, die Zweifel an der Notwendigkeit konsequenter Maßnahmen weckte. Und seine Schulministerin stellte noch im Dezember, als die Zahl der Verstorbenen in die Höhe schossen, die Schulpflicht über das Leben und die Gesundheit gefährdeter Menschen.

Während die Regierungen kopflos, inkonsequent und verantwortungslos handelten, verhielten sich Teile der Bevölkerung egoistisch und renitent. Mögen diese Leute auch in der Minderheit gewesen sein, so wirkte sich ihr Verhalten doch fatal auf das Infektionsgeschehen aus. Die Politik vermied es, gegen diese Minderheit entschlossen vorzugehen, indem sie auf die Grundrechte verwies. Sie wurde darin von einigen Richtern bestärkt, die Schutzmaßnahmen aufhoben, weil sie Bürgerrechte einschränken würden. Auch Teile der Justiz werden sich daher fragen lassen müssen, ob die Rechte von Einzelnen, sich unverantwortlich zu verhalten, höher zu bewerten sind, als das Leben der gefährdeter Menschen. Im Hinblick auf die Pandemiebekämpfung haben sich alle Gewalten im Staat als dysfunktional erwiesen.

Die Gefahr ist groß, dass die neoliberale Sklerose, die soziale Regeln, wie Rücksicht und Solidarität, und staatliche Strukturen der Daseinsvorsorge untergraben hat, das Ansehen der Demokratie und des Rechtsstaats schwer beschädigt. Die Demokratie ist zwar nicht die Ursache für die neoliberale Sklerose der Gesellschaft, sie kann sich ihr aber auch nicht widersetzen. Gleiches gilt für den Rechtsstaat, der sich gegen den Neoliberalismus als wenig resilient erweist, seitdem internationale Handelsabkommen und 40 Jahre fehlgeleiteter Gesetzgebung ihn kastriert haben.

Da das Sterben weitergehen und Ausmaße annehmen wird, die wir seit Kriegsende nicht mehr erlebt haben, müssen wir befürchten, dass die neoliberalen Interessensgruppen alles tun werden, um Kritik am Neoliberalismus auf Sündenböcke abzuleiten. Dass dies keinen großen Aufwand erfordert, zeigt die Tatsache, dass Menschen in Deutschland Bill Gates fürchten, weil er Impfungen befürwortet, nicht aber weil er unser digitales Leben durch sein IT-Imperium fest im Griff hat. Die Verwahrlosten in dieser Gesellschaft sind nur zu leicht manipulierbar. Die Neoliberalisten werden nicht zögern, die Demokratie oder den Rechtsstaat zu diskreditieren, sobald eine antikapitalistische Stimmung aufzukommen droht.

Ob es unserer Gesellschaft überhaupt noch möglich ist, sich vom Neoliberalismus abzuwenden, wird die Zukunft zeigen. Wünschenswert wäre eine Renaissance der Aufrichtigkeit, sodass wenigstens eine ehrliche Diagnose unseres sklerotischen Gemeinwesens möglich wird. Die demokratische Routine und der Rechtsstaat allein werden diese Diagnose nicht leisten können, da sie diesen Werten gegenüber agnostisch sind. Es müsste schon ein moralischer Ruck durch die Gesellschaft gehen. Und zwar kein von oben verordneter Ruck im Interesse globaler Investoren, sondern ein Ruck von unten aus der Bevölkerung heraus. Wie das in einer atomisierten Gesellschaft jedoch gelingen kann, weiß niemand.

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