Der türkische Rechtsstaat, Fischer und das Bündnis

Die Überschrift heißt heute ›Vermischtes‹. Auf Deutsch: dem Autor ist nichts Besseres eingefallen. Die Nachrichten brachten zwar Sensationen, aber diese waren so dünn, dass sie nie eine Tagesration Sudelei gefüllt hätten.

Ecevit, der designierte Ministerpräsident der Türkei, hat Deutschland schwer kritisiert, weil unsere Regierung Sicherheitsbedenken über das Prinzip des Rechtsstaats stellen würde. Natürlich geht es um Öcalan, den die Türkei nicht bekommt und den wir aus schierer Angst vor unseren kurdischen und türkischen Mitbürgern nicht vor Gericht stellen wollen. Nun kann man sich über Worte trefflich streiten, zumal der Begriff ›Rechtsstaat‹ in der Türkei wirklich nicht viel mehr als ein Wort ist, dennoch verstehe ich die Türkei nicht. Wer hat ihnen denn in den letzten Jahren Waffen und Panzer en masse für den Krieg gegen die Kurden geliefert? Da hätte man sich schon ein wenig mehr Dankbarkeit erwartet.

Joschka Fischer wurde heute von pazifistischen Demonstranten als einziger Außenminister eines NATO-Landes liebevoll begrüßt. Als Schaf im Wolfspelz mischt er zurzeit die gesamte Nato auf. Vielleicht wird man durch einen teuren italienischen Anzug doch nicht automatisch zu einem A**.

Und beim Bündnis für Arbeit wollen alle jetzt mit anpacken. Sogar die Unternehmer wollen mitmachen. Wer weiß, vielleicht kommt dabei wieder irgendein Abschreibungsgesetz heraus, mit dem man seine Gewinne ganz vortrefflich maximieren kann.

Nein, ich bin kein Pessimist. Nur muss ich jedes Mal, wenn ein Unternehmer sagt, er wolle Arbeitsplätze schaffen, an einen Triebtäter denken, der mit einem fürchterlichen Folterinstrument in der Hand zu mir sagt, er wolle nur mein Bestes.

Kommen wir zum Schluss, wo üblicherweise das Letzte steht. Rechte Medien haben das unverschämte Gerücht in Umlauf gebracht, die PDS fordere eine Amnestie für verurteilte DDR-Verbrecher, womit jetzt nicht die gemeint sind, die in der DDR verurteilt wurden, sondern die, die in der DDR verurteilten – unter anderem. Dieses Gerücht soll die PDS natürlich bis auf die Knochen kompromittieren. Zudem ist es völlig aus der Luft gegriffen: eine solch widerwärtige Forderung käme der CSU des Ostens nie über die Lippen. Oder hat etwa die PDS Bayerns jemals gefordert, man solle unter die Nazi-Verbrechen einen Schlussstrich ziehen? Eben! – Solingen 8. Dezember 1998