Sozialwahl 2011 – damit sich nichts ändert!

Gestern kam das Blättchen meiner Krankenversicherung, in dem ich einen Artikel über die Sozialwahl 2011 fand. Ein Musterbeispiel für eine völlig entgrenzte PR-Schreibe.

Die Überschrift des Artikels ist schon ein Hohn: »Nur wer mitwählt, kann auch mitentscheiden.« Diesen Satz, der an sich schon falsch ist, man wählt ja schließlich, um seine Stimme an den Gewählten abzugeben, sodass man eben nicht mehr mitentscheiden kann, wenn die Sachfragen auf dem Tisch liegen, dieser Satz ist bei den Sozialwahlen gelinde gesagt eine Leserbeleidigung. Denn wessen IQ so niedrig ist, dass er diesen Satz glaubt, der kann ihn ganz bestimmt nicht lesen.

Die Anführungszeichen suggerieren, dass der Satz von dem mehrfach vorerfahrenen Gerald Weiß (65) stammt, seines Zeichens Bundeswahlbeauftragter für die Sozialversicherungswahlen, der in dem Artikel über die Sozialwahl interviewt wird. Er sagt dort noch mehr so schnurrige Sachen. Ein Beispiel:

»Warum sollten sich die Menschen an der Sozialwahl beteiligen?
Weil sie damit ihre eigenen Interessenvertreter stärken.«

Wenn ich den guten Mann beim Wort nehmen soll, müsste ich also unter den zur Wahl stehenden Personen meinen eigenen Interessenvertreter finden. Das Schöne ist, dass mir die Zeitschrift die Gelegenheit dazu gibt, indem sie die Listen vorstellt, die sich zur Wahl stellen. Leser des Sudelbuchs seien an das Jahr 1999 erinnert, als ich in der Sudelei ›Ich mach’ euch den Sancho‹ das letzte Mal über die Sozialwahl nachgedacht habe.

Liste 1: TK-Gemeinschaft, unabhängige Versichertengemeinschaft der Techniker Krankenkasse e.V.

Unter diesen Leuten müssten sich eigentlich meine eigenen Interessenvertreter finden lassen. Unabhängig, Versichertengemeinschaft – das klingt gut. Mit Namen kenne ich natürlich niemanden, aber immerhin gibt es eine Website.1 Dort erfahre ich auch, dass ich als TK-Versicherter Mitglied in dem Verein werden kann. Allerdings brauche ich dafür einen Bürgen, der bereits Mitglied ist. Man will also offensichtlich unter sich bleiben. Danke, Filz wähle ich nicht!

Liste 2: ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Ressort Sozialpolitik

Die Gewerkschaftsvertreter werben damit, dass sie »über ein umfangreiches Netz von Kontakten zu Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, zu Kirchen, Gesundheits- und Wohlfahrtsverbänden, zu Patienteninitiativen, aber auch zu den Parlamenten und Regierungen« verfügen. Da der Abgabetermin für die Wahlzettel leicht vergessen werden kann, bieten sie einen SMS-Service an. Das ist toll, ändert aber nichts an der Tatsache, dass dies die zweite verfilzte Liste ist.

Liste 3: Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Deutschlands e.V. Kolpingwerk Deutschland Bundesverband Evangelischer Arbeitnehmerorganisationen e.V.

Hinter diesem Wortungetüm verbirgt sich die ACA, Arbeitsgemeinschaft christlicher ArbeitnehmerInnen. Auch diese Liste verweist auf eine Website (http://www.sozialwahl11.info/), aus der ich jedoch nicht richtig schlau werde. Der Text, den die Liste 3 über sich verfasst hat, liest sich stellenweise wie eine linkes Flugblatt aus den 70er Jahren. Als Atheist finde ich dort sicher nicht meine eigenen Interessenvertreter.

Liste 4: VDT – Verband Deutscher Techniker

Hierbei handelt es sich um eine Unterorganisation des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands. Die Website ist Abschreckung genug.2

Liste 5: Industriegewerkschaft Metall

Man muss dieser Liste zugute halten, dass sie in ihrer Selbstdarstellung beschreibt, was in der Selbstverwaltung beschlossen wird und was nicht. So entscheiden die gewählten Vertreter zum Beispiel nicht über die Höhe der Beiträge. Die Liste gibt auch ein klares Bekenntnis zu einer solidarischen Bürgerversicherung ab, in die alle einzahlen. Nun werden die Vertreter auch darüber nicht entscheiden können, aber es ist immerhin ein Statement, mit dem ich etwas anfangen kann. Aber ob dies meine eigenen Interessenvertreter sind, wage ich zu bezweifeln.

Mehr Auswahl gibt es leider nicht. Die Chancen, meine eigenen Interessenvertreter zu stärken, sind also in Ermangelung eigener Interessenvertreter ziemlich gering. Bleibt die Wahlenthaltung, was vermutlich der Sinn dieser Sozialwahl ist. Es soll möglichst alles beim Alten bleiben.

Literatur

Die DHV - DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. 2011. Internet: http://www.dhv-cgb.de/. Zuletzt geprüft am: 23.9.2014.

TK-Gemeinschaft: TK-Gemeinschaft. 2011. Internet: http://www.tk-gemeinschaft.de/. Zuletzt geprüft am: 23.9.2014.

Fußnoten


  1. TK-Gemeinschaft: TK-Gemeinschaft. 2011. Internet: http://www.tk-gemeinschaft.de/. Zuletzt geprüft am: 23.9.2014.

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  2. Die DHV - DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. 2011. Internet: http://www.dhv-cgb.de/. Zuletzt geprüft am: 23.9.2014.

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