Seitdem unser Bundespräsident die Freiheit in seinen Reden beschöwrt, hat der Begriff etwas Staatstragendes und Museales bekommen. Man bekommt bei seinen Reden, deren wörtlicher Sinn mich bewegt und beeindruckt, immer das Gefühl, dass die Freiheit etwas Erreichtes sei und die Befreiung in der Vergangenheit stattgefunden habe. Natürlich wurden wir am 8. Mai 1945, heute vor 67 Jahren, durch die Alliierten vom Nationalsozialismus befreit, und am 9. November 1989 erreichte diese Freiheit auch die Deutschen in der DDR. Dass die Freiheit jedoch heute mehr denn je bedroht ist, vergisst man dabei sehr schnell.
Die DDR ging unter, als die Menschen aufhörten Angst vor ihr zu haben. Die Freiheit hat nur einen Gegner, und das ist die Angst. Deshalb will man uns ja auch so oft Angst machen.
Wir sollen Angst vor dem Internet haben, damit wir die befreienden Möglichkeiten des Netzes nicht nutzen und Politikern und Konzernen erlauben, das Netz zu reglementieren, es einzuzäunen und zu zensieren.
Wir sollen Angst vor Fremden haben, vor Muslimen, vor islamischen Terroristen damit wir dem Staat erlauben, die Bürgerrechte zu beschneiden, die Unverletzlichkeit der Wohnung einzuschränken, das Fernmeldegeheimnis zu brechen und auf Vorrat Daten zu sammeln, aus denen sich Bewegungsmuster und Persönlichkeitsprofile erstellen lassen.
Wir sollen Angst haben, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit in Hartz-IV abzurutschen, damit wir für immer weniger Lohn immer mehr und härter arbeiten.
Wir sollen vor dem Ende des Euro Angst haben und vor dem Zusammenbruch des Finanzmarkts, damit wir ohne Widerstand zu leisten zuschauen, wie das Parlament sein Königsrecht, das Haushaltsrecht, an ein ESM-Gremium abtritt, das über Milliarden entscheiden kann, keiner demokratischen Kontrolle unterliegt und von niemandem zur Rechenschaft gezogen werden kann. Im 18. Jahrhundert nannte man das Absolutismus.
Wenn der Bundespräsident die Freiheit nicht nur im Munde führt, sondern auch im Herzen, sollte er endlich dazwischenfahren und nicht warten, bis das Bundesverfassungsgericht den ESM-Vertrag für verfassungswidrig erklärt.
Die Piraten hissen inmitten der Ängste, die die Regierung, die Medien und interessierte Kreise aus der Wirtschaft schüren, die Fahne der Freiheit. Der Slogan ›Freiheit statt Angst‹ wurde zwar im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung geboren, aber er entfaltet überall seine befreiende Wirkung.
Wenn wir aufhören, ängstlich wie das Kaninchen auf die Schlange, jeden Tag auf die Börsenkurse zu starren, verlieren die Finanzspekulanten ihre Macht über uns und unsere Volkswirtschaften. Sie werden sich dann endgültig verspekuliert haben.
Wenn wir die Angst vor den Muslimen überwinden und endlich erkennen, dass sie mit den Salafisten genauso wenig zu tun haben wollen, wie wir mit den Nazis von ProNRW, dann werden auch die Politiker, die unsere Grundrechte einschränken wollen, bald ebenso isoliert sein wie Salafisten und Nazis.
Wenn wir erkennen, dass es nur an uns und unserer Wahlentscheidung liegt, ob wir uns durch ein bedingungsloses Grundeinkommen von der Angst vor dem sozialen Absturz und der Erniedrigung durch Hartz-IV befreien, dann werden wir alle aufrechter gehen.
Angst ist ein schlechter Ratgeber, eine Politik der Angst kann nur schlecht sein.
»Wir schenken euch auch nicht unsere Angst« sagte Joachim Gauck in seiner Antrittsrede als Bundespräsident. Die Piraten füllen seine Floskeln mit Leben. Und ich habe den Eindruck, dass dies den Menschen Mut macht. Sie spüren, dass sie nicht allein sind, sondern dass es viele Menschen gibt, die mehr Freiheit wollen, mehr Transparenz und mehr Demokratie.
Alle reden davon. Wir machen das jetzt mit der Freiheit!
Klarmachen zum Ändern!
]]>Als Direktkandidat der Piratenpartei in Solingen bekomme ich zurzeit viele Anfragen von den unterschiedlichsten Interessensverbänden: von der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, vom Sportbund, von der Kreisjägerschaft, vom Landwirtschaftsverband, dem Waldbauernverband, dem Verband der Fischereigenossenschaften, dem Grundbesitzerverband, dem Verband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden, dem Landesjagdverband, dem Fischereiverband, dem Bundesverband Deutscher Berufsjäger, der Stopp-Bayer-CO-Pipeline Initiative, dem Rheinischen Einzelhandels- und Dienstleistungsverband, der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung, von der Gewerkschaft ver.di, von der Evangelischen Kirche und dem Katholischen Stadtdekanat, um nur einige zu nennen.
Die einen wollen eine Stellungnahme zu ihren Thesen, andere die Beantwortung suggestiv gestellter Fragen und wieder andere belassen es damit, auf ihre Standpunkte hinzuweisen. Während einige dezent darauf hinweisen, dass Hunderte oder Hunderttausende hinter ihnen stehen, begnügen sich die anderen damit ihr Wirken als schlichtweg unentbehrlich für den Weltenlauf darzustellen.
Die Listenkandidaten erhalten zehnmal mehr Anfragen als ich und kommen mit der Beantwortung von Wahlprüfsteinen kaum noch mit. Sie werden zwar von vielen Piraten und von den Arbeitskreisen darin unterstützt, aber die Liste der unerledigten Anfragen wird kaum kürzer.
Mir ist mittlerweile klar, warum sich Politiker im Laufe ihrer Karriere immer weiter von den Wählern entfernen. Sie haben es nur noch mit Verbandsvertretern (vulgo Lobbyisten) zu tun, von denen sie mit Anfragen überschüttet werden. Als Abgeordnete sind sie überdies dem normalen Wirtschaftsleben entzogen. Sie kommen nicht mehr mit Kollegen, Vorgesetzten, Lieferanten und Kunden zusammen, sondern bloß noch mit anderen Abgeordneten und mit Verbandsvertretern. Und wenn diese Verbandsvertreter ihre Tätigkeit ebenfalls in Vollzeit ausüben – und damit auch nicht mehr mit dem normalen Wirtschaftsleben in Kontakt kommen – dann ist die Blase, das Raumschiff, die politische Monade perfekt.
Dann klüngeln Politiker, die ihren Wählern entfremdet sind, mit Verbandsvertretern, die ihren Mitgliedern entfremdet sind, gemeinsam die Gesetze aus. Wenn das professionelle Politik ist, sollten wir Amateure bleiben!
Für unsere Arbeit vor Ort in Solingen ist mir eine Idee gekommen, wie wir der Macht der Monade entkommen können. Mein Vorschlag: Wir wählen mit Hilfe eines Zufallsgenerators jeden Monat ein Unternehmen aus und versuchen mit dem Geschäftsführer und den Mitarbeitern einen Gesprächstermin zu vereinbaren. Nur so kommen wir mit der Wirtschaft statt mit den Wirtschaftsverbänden ins Gespräch. Das Gleiche machen wir mit einer zufällig ausgewählten Schule, einem Verein, einer sozialen und einer kulturellen Institution, einer Behörde, einer Polizeistation, einem Arzt, einem Krankenhaus, einem Alten- und Pflegeheim sowie fünf zufällig ausgewählten Bürgern. Ungefilterte Basisdemokratie an der Basis.Und einen Namen für dieses Verfahren habe ich auch schon: Wenn die Piraten zweimal klingeln.
]]>Ich bekomme zurzeit als Direktkandidat im Wahlkreis Solingen Anfragen von Bürgern, Vereinen, Verbänden und der Presse, in denen nach unserer Position zum Problem X oder Y gefragt wird. Die Fragen sind oft sehr konkret, sodass man sie nicht mit einem Hinweis auf unser Wahlprogramm beantworten kann. Ich versuche die Fragen auch dann zu beantworten, wenn es noch keine verabschiedete Position der Piraten dazu gibt. Dabei ist es sehr hilfreich, sich der Methoden bewusst zu sein, die wir Piraten in der politischen Arbeit anwenden.
Man darf den Methodenbegriff nicht zu eng fassen. Er erschöpft sich nicht in der Technik, die wir benutzen. Selbstverständlich gehören Mailinglisten, Wikis, Mumble und Liquid Feedback zu den Techniken und Arbeitskreise sowie basisdemokratische Parteitage zu den Methoden der Willensbildung innerhalb der Partei. Doch man kratzt bloß an der Oberfläche, wenn man glaubt, die Methode der Piraten damit hinreichend beschrieben zu haben.
Dass es damit noch lange nicht genug ist, sollte schon aus den Reinfällen deutlich werden, die andere Parteien erleben, wenn sie irgendwas mit Internet machen, um ›neue Wählerschichten zu erreichen‹. Es reicht nicht, zu twittern und eine Seite auf Facebook einzurichten. Die Piraten wären zwar ohne das Internet nicht denkbar, aber ihre Methode würde auch ohne die technischen Tools funktionieren – wenn auch wesentlich ineffizienter.
Es hat sich inzwischen herumgesprochen, dass die Piraten Transparenz in der Poltik fordern. In der Regel verstehen wir darunter einen transparenten und nachvollziehbaren politischen Entscheidungsprozess. Eine Politik der Hinterzimmer und des Lobbyismus lehnen die Piraten ab.
Zu einem transparenten Entscheidungsprozess gehört aber auch Transparenz in der Problemstellung. Dies ist sogar viel wichtiger als zu wissen, wer mit wem in welchem Hinterzimmer zusammengesessen hat. Transparenz in der Problemstellung erzielt man vor allem durch die öffentliche Bereitstellung von Informationen. Wenn jeder Bürger auf sämtliche Finanzdaten in NRW bis hinunter zur Belegebene Zugriff hätte, könnte sich ein Schwarm von fachlich geschulten Personen auf diese Daten stürzen und sie analysieren. Wir wüssten dann, wofür unsere Steuergelder ausgegeben werden. Wir wüssten dann auch, woher unsere Steuereinnahmen kommen? Wer finanziert eigentlich Deutschland? Und wer wird für die Finanzierung unserer Gemeinschaftsaufgaben nicht mehr in gerechter Weise herangezogen? Wenn all diese Daten in maschinenlesbarer Form verfügbar sind und umfassend analysiert werden können, ist es möglich fundierte Aussagen zur künftigen Finanzierung unserer Gemeinschaftsaufgaben zu treffen. Ohne diese Transparenz entscheiden wir nach Bauchgefühl.
Welche Macht die Schwarmintelligenz hat, haben wir im Fall Guttenberg gesehen. Die Doktorarbeit des Lügenbarons war innerhalb von vier Wochen durch das Netz als Plagiat entlarvt. Bei den öffentlichen Haushalten wird es etwas länger dauern. Aber wir werden schnell sehen, welche immensen Einsparpotenziale es gibt, die niemandem weh tun würden.
Um sinnvolle politische Entscheidungen treffen zu können, benötigen wir jedoch nicht nur eine vollständige und transparente Datenbasis, sondern auch transparente Ziele. Darunter verstehe ich Ziele, deren Erreichung man überprüfen kann. Dabei müssen die Parameter, die man zur Überprüfung heranzieht, ebenfalls transparent vereinbart werden.
Die Politik, wie sie bisher betrieben wurde, agiert in vielen Bereich völlig ziellos. Die Auswirkungen einer solchen Politik sind daher häufig absurd.
Wenn man sich beispielsweise die Politik der letzten Jahrzehnte im öffentlichen Nahverkehr anschaut, so wurde vor allem das Ziel erreicht, Hersteller von Automaten reich zu machen. Es wurden Unsummen für die Herstellung, Lieferung und Wartung von Fahrscheinautomaten ausgegeben, die durch Fahrplanausdünnungen wieder eingespart werden mussten. Ein ganzer Wirtschaftszweig lebt parasitär vom ÖPNV.
Natürlich haben uns unsere Politiker vorher nicht gesagt, dass sie durch ihre Politik Automatenhersteller wirtschaftlich fördern wollen. Das wollten sie vermutlich auch gar nicht, und es hätte zu Recht einen Aufschrei der Entrüstung gegeben. Aber genau das haben unsere Politiker bewusst oder unbewusst erreicht. Der ÖPNV ist heute unattraktiver als vor 30 Jahren und im Gegenzug geht es der Automatenbranche blendend.
Wenn man sich jedoch das Ziel setzt, den ÖPNV sozialer und attraktiver zu machen, und seine ideologischen Scheuklappen einmal ablegt, dann kommt man sehr schnell auf die Idee, andere Wege zu gehen und den fahrscheinlosen ÖPNV einzuführen.
Die Piratenpartei ist der Politik-Proxy schlechthin. Wir bauen die Hürden ab, die die anderen Parteien zwischen dem Bürger und der Politik aufgebaut haben. Basisdemokratie ist der Schlüssel zum Erfolg. Deshalb ist der Zulauf zur Piratenpartei so groß.Deshalb flüchten die Menschen aus den anderen Parteien und heuern bei den Piraten an.
Im Wahlprogramm der NRW-Piraten ist ein ganzes Kapitel der Bürgerbeteiligung gewidmet. Die Bürgerbeteiligung ist neben der Transparenz eine weitere Methode, mit der wir Piraten die Probleme lösen werden.
Patricia Funk und Christina Gathmann von den Universitäten von Barcelona und Mannheim haben die Haushalte der Schweizer Kantone der letzten 100 Jahre untersucht und dabei festgestellt, dass in den Kantonen, in denen Volksentscheide über Investitionsvorhaben getroffen werden (nicht alle Kantone haben so etwas), die Staatsausgaben deutlich geringer waren.
Wir Piraten wollen, dass der Bürger bei allen kostspieligen Projekten selbst entscheiden darf, ob sie in der vorgeschlagenen Form realisiert werden oder nicht. Der Bürger ist sparsam, denn es geht um sein eigenes Geld. Politiker ziehen dagegen gerne die Spendierhosen an, denn sie verteilen nicht ihr eigenes Geld, sondern das des Bürgers. Das muss aufhören und zwar so schnell wie möglich.
Auf einem unserer Wahlplakate steht der Spruch: ›Für dieses System ist ein Update erhältlich.‹ Das ist kein flotter Spruch. Wir meinen das ernst.
Es geht darum, in der Politik die ideologischen und parteipolitischen Scheuklappen abzulegen und damit aufzuhören, an einem kranken System herumzudoktern. Hartz-IV ist kaputt. Punkt. Es ist nicht reformierbar. Man muss es durch ein anderes System ersetzen.
Die Sozialpiraten tun das zurzeit. Sie haben ein Modell für ein Bedingungsloses Grundeinkommen entwickelt, das
Ich will auf das konkrete Modell an dieser Stelle nicht näher eingehen. Mir ist wichtig zu betonen, dass ein realistisches BGE in Deutschland jederzeit möglich ist, wenn man die ideologischen Scheuklappen einmal ablegt. Und dann zeigt sich, dass man durch Synergieeffekte plötzlich eine ganze Reihe anderer Probleme löst.
Das BGE-Modell der Sozialpiraten setzt nämlich erhebliche Ressourcen frei. Alle Mitarbeiter, die zurzeit damit beschäftigt sind, Bedürftige auszuschnüffeln und ihre Anträge zu bearbeiten, können von heute auf morgen sinnvollere Tätigkeiten erledigen. Man könnte die frei werdenden Verwaltungspezialisten zum Beispiel dafür nutzen, eine Forderung der NRW-Piraten im Bildungsprogramm kostenneutral zu erfüllen: »Die Lehrer sind in ihrer Arbeit durch nichtlehrendes Personal wie Verwaltungspersonal, Assistenten, Psychologen oder Sozialpädagogen soweit zu unterstützen, dass sie sich auf den eigentlichen Unterricht als Kernaufgabe konzentrieren können.«
Eine Steuerreform, wie sie die Sozialpiraten im Zuge der BGE-Einführung vorschlagen, würde unser Steuersystem endlich vereinfachen. Es ist – das bestätigt Ihnen, lieber Leser, jeder Steuerberater, so kompliziert geworden, das es niemand mehr versteht. Auch durch diese Steuerreform der Sozialpiraten würden zahllose Finanzbeamte freigesetzt, die sich zum Beispiel verstärkt um Steuerhinterzieher kümmern könnten.
Wenn man unvoreingenommen und ohne parteipolitische Brille an die Probleme herangeht und übergreifend denkt – das heißt die einzelnen Bereiche nicht isoliert betrachtet – dann eröffnen sich plötzlich viele Wege, um die Probleme zu lösen und scheinbar unfinanzierbare Forderungen kostenneutral umzusetzen.
Das BGE-Modell der Sozialpiraten hat noch einen weiteren Synergieeffekt. Es schafft für diejenigen, die
bisher Hartz-IV bezogen haben, einen echten Arbeitsanreiz. Die meisten Hartz-IV-Empfänger von heute wären wirtschaftlich nämlich in höchstem Maße unvernünftig, wenn sie Arbeit aufnehmen würden, da der größte Teil dieses Einkommen ihn wieder abgenommen wird. Erst ab einer bestimmten Grenze, die deutlich über 1000 EUR liegt, wird es für Hartz-IV-Empfänger überhaupt wirtschaftlich interessant, eine geregelte Arbeit aufzunehmen.
Die Folgen dieses kaputten Systems sind ebenso bekannt wie fatal. Entweder wird keine Arbeit aufgenommen oder es wird schwarz gearbeitet. Durch das Modell der Sozialpiraten würde sich aber jeder Euro Zuverdienst lohnen, sodass die Bedürftigen in weitaus höheren Maße eine geregelt Arbeit aufnehmen könnten als bisher. Sie würden damit auch Steuern zahlen, was wiederum mehr Geld in die öffentlichen Kassen brächte.
Schuldenabbau durch einen menschenwürdigen Sozialstaat – wenn man das neoliberale Dauerbombardement interessierter Kreise einmal ausblendet, tun sich überraschende Lösungswege auf!
Transparenz, Bürgerbeteiligung, Unvoreingenommenheit, übergreifende Herangehensweise, Vernunft und Pragmatismus – die Liste der Piraten-Methoden ist damit ganz sicher nicht vollständig. Aber das sind einige der Grundeinstellungen, die die Menschen an den Piraten schätzen. Und wie soll man die anstehenden Probleme anders lösen?
Anträge, die in einer größeren Gruppe im Vorfeld breit diskutiert wurden, sind zumeist klarer und verständlicher formuliert. Sie beziehen mehr Rahmen- und Randbedingungen mit ein und behandeln das vorliegende Problem insgesamt kompetenter.
Die Lehre, die man daraus ziehen kann, lautet: Wer in der Piratenpartei Einfluss auf das Programm ausüben möchte, sollte in einen Arbeitskreis gehen und sein Wissen dort einbringen. Er findet dort kompetente Diskussionspartner für seine Anliegen, er kann sein Wissen an der richtigen Stelle wirksam einbringen und er verbessert damit die Qualität der Anträge.
UPDATE: Ein Antrag, der abgelehnt wurde, stammte von einem trollenden Journalisten, der under cover herausfinden wollte, wie leicht man die Piratenpartei manipulieren kann. Nachdem sein Antrag aber abgelehnt wurde, musste er seinen Plan ändern und beklagt sich nun in der Wirtschaftswoche, dass die Piraten ja gar nicht so basisdemokratisch seien. Ich liebe diese Partei!
]]>Wenn aber Leute die Mär verbreiten, wir dürften in Deutschland die Politik Israels nicht kritisieren, ohne als Antisemit beschimpft zu werden, dann kommt mir die Galle hoch. Meist kommt dieser Vorwurf von äußerst dümmlichen Personen, die ihn in bester Stammtischmanier nachbeten, manchmal aber auch – und dann wird es perfide – von Leuten, die intelligent und gebildet sind und daher keine mildernden Umstände erwarten dürfen. Aber auch das kann ich noch schweigend ertragen.
Als ich nun aber das ›Gedicht‹ von Günter Grass lesen musste, den ich als Schriftsteller und intellektuellen Trommler verehre, da war ich so fassungslos, dass mir nicht einmal mehr die Galle hochkam. Hätte ich in einigen besonders eitlen und gespreizten Worten nicht sofort den Literaturnobelpreisträger erkannt, es hätte eine Fälschung sein können. Aber dies ›gealtert und mit letzter Tinte‹ ist so unverwechselbar, dass es keine Zweifel gab.
Was über das ›Gedicht‹ gesagt werden kann, hat Frank Schirrmacher bereits getan. Ich will dem nichts mehr hinzufügen. Das Gedicht ist so erbärmlich, dass ich mich mit jeder Zeile, die ich las, mehr für Grass schämte. Das Gedicht ist, wie Schirrmacher so richtig schreibt, »ein Machwerk des Ressentiments, (...) ein Dokument der „imaginären Rache“ einer sich moralisch lebenslang gekränkt fühlenden Generation.« Grass ist kein Antisemit, aber sein Gedicht ist durchdrungen vom sekundären Antisemitismus. »Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie verzeihen.« – dieses angeblich von dem israelischen Psychoanalytiker Zvi Rex stammende Bonmot, das der von mir immer weniger geschätzte Broder in Umlauf gebracht hat, bringt vieles auf den Punkt.
Ich habe den Verdacht, dass viele der Friedensfreunde, die Israel Kriegstreiber vorwerfen, dies nicht aus ehrlicher Freundschaft – weder zu den Israelis noch zu den Palästinensern – tun, sondern bestenfalls, um ihre moralische Kränkung zu überwinden, die, wie Walser in seiner unsäglichen Friedenspreisrede andeutete, wohl auch Nachgeborene schmerzen kann. Wie oft hört man nicht den Vorwurf, dass dem Nationalsozialismus und dem Holocaust im Geschichtsunterricht, soweit es ihn an den Schulen überhaupt noch gibt, zu viel Platz eingeräumt würde! Werden also in unseren Schulen sekundär Gekränkte herangezüchtet, die wie Grass bloß ihrer Eitelkeit die Zügel schießen lassen, wenn sie Israel kritisieren? Wenn man dem Geraune auf Twitter zuhört, hat man jedenfalls den Eindruck, Israel plane einen atomaren Vernichtungskrieg gegen das iranische Volk. Und darüber – so der gemeine Twitterer – darf man sich ja wohl noch entrüsten!
Es ist erschreckend, wie unkritisch über Twitter & Co. antisemitische Botschaften verbreitet werden, selbst von Leuten, die das vermutlich niemals im Sinn haben. So schreibt eine Twitterin: »Der Holocaust war furchtbar, keine Frage. Aber selbst DAS gibt Israel nicht den Blankoscheck für den Umgang mit den Palästinensern im Gaza.« Bevor man in 140 Zeichen den Nahostkonflikt abschließend analysiert, sollte man vielleicht noch einmal lesen, was man geschrieben hat. Allein schon die Phrase ›Der Holocaust war furchtbar, keine Frage, aber…‹ ist implizit antisemitisch. Nicht nur weil sie den Holocaust relativiert (keine Frage, der Holocaust war schlimm, aber waren viele andere Verbrechen nicht auch schlimm?), sondern vor allem, weil die Wortwahl suggeriert, die Israelis würden aufgrund des Holocausts Sonderrechte in Anspruch nehmen. Hinzu kommt zudem noch die untergründige Anspielung auf das angebliche Kritiktabu. Hinter dem ›der Holocaust war furchtbar, aber‹ kann man nun beliebige Vorwürfe gegen Israel einsetzen. Es passt immer. Bei der zitierten Twitterin ist es der Vorwurf, dass selbst der Holocaust, Israel nicht das Recht gäbe, so mit den Palästinensern im Gaza umzugehen, wie sie mit ihnen umgehen. Leider verrät uns die Twitterin nicht, wie die Israelis denn nun mit den Palästinensern umgehen, aber die Nähe zu dem Begriff ›Holocaust‹ lässt NLP-geschulte Ohren Böses ahnen.
Der Tweet spricht den Israelis schlichtweg das Recht zur Verteidigung ab. Denn, so suggeriert er, wenn selbst der Holocaust, also das denkbar schlimmste Verbrechen der Menschheitsgeschichte den Israelis nicht das Recht gibt, sich zu wehren, dann kann es ja rein gar nichts geben, was dieses Recht begründen würde. – Doch, es gibt etwas! Die israelische Armee fliegt ja nicht deshalb Angriffe auf Stellungen in Gaza, weil der Holocaust ihnen das Recht dazu gibt, sondern weil sie angegriffen werden. Es werden nämlich von Gaza aus – und das sollte eigentlich jeder wissen – immer wieder Raketen auf Israel abgeschossen. Jedem anderen Staat räumt man in so einem Fall das Recht zur Selbstverteidigung ein, nur Israel nicht.
Und was die Verhältnismäßigkeit der Mittel angeht, die ja so gerne angeführt wird, um Israel zu kritisieren, so könnte sich so mancher Staat ein Beispiel an Israel nehmen. Die USA haben, nachdem sie am 11. September angegriffen wurden, gleich zwei Staaten am anderen Ende der Welt überfallen. Russland ist in Tschetschenien einmarschiert und hat das Land verwüstet, als es seine Unabhängigkeit erklärte. Die Türkei führt seit Jahrzehnten Krieg gegen kurdische Rebellen. Die Liste lässt sich verlängern. Wenn Israel eine Ausnahme ist, dann aufgrund seiner eher maßvollen Reaktion auf den ununterbrochenen Terror. Ich möchte nicht wissen, was wir an seiner Stelle tun würden.
Wer die Mauer in Gaza kritisiert, sollte wissen, dass diese Mauer Terroristen davon abhalten soll, nach Israel zu kommen und dort Anschläge zu verüben. Die USA bauten einen Zaun an der Grenze zu Mexiko aus weit banaleren Gründen. Dass die Mauer Gaza zu einem Gefängnis macht, ist schlimm. Wer aber ihren Abriss fordert, sollte die Hamas auch dazu aufrufen, die Waffen niederzulegen und Israel anzuerkennen. Ansonsten fordert er nämlich nicht anderes, als dass Israel die Terroristen gefälligst einreisen lassen soll.
Doch kommen wir zurück zu den iranischen Atomwaffen. Israel befindet sich in einer fürchterlichen Zwickmühle, die wohl kaum ein Außenstehender verstehen kann. Der israelische Schriftsteller David Grossmann beschreibt die Situation in der FAZ. Und er stellt die Fragen, die sich auch die israelische Führung stellen muss. Ist Ahmadinedschad der Maulheld, für den ihn Grass hält? Oder ist er wie Hitler, den auch viele als Maulhelden unterschätzt haben, zum Vernichtungskrieg entschlossen, sobald er die dafür notwendigen Waffen in der Hand hat? Diese Frage ist von entscheidender Bedeutung. Wenn Ahmadinedschad die Absicht hat, Israel mit Atomwaffen anzugreifen, sobald er diese zur Verfügung hat, dann muss die israelische Führung alles tun, um dies zu verhindern. Ist es bloß Penisneid, das Ahmadinedschad nach der Mutter aller Waffen streben lässt, dann sieht die Sache anders aus.
Grossmann beneidet die israelische Führung nicht, die diese Frage momentan entscheiden soll. Er hält die Frage letztlich für unbeantwortbar, sodass er die Sache einmal von einer anderen Seite aus betrachtet. Was passiert mit Israel, wenn das Land die iranischen Nuklearanlagen bombardiert?
»Iran ist bekanntlich nicht bloß ein radikaler fundamentalistischer Staat. Große Teile der Bevölkerung sind säkular, gebildet und aufgeklärt. Viele von ihnen haben in Demonstrationen gegen das verachtete diktatorische Regime ihr Leben riskiert. Dass ihr Herz für Israel schlägt, will ich gar nicht behaupten, aber sie sind vielleicht diejenigen, die das Land irgendwann regieren werden, und vielleicht werden sie sich sogar für Israel erwärmen. Ein israelischer Angriff würde diese Chance auf Jahre hinaus zunichtemachen. (...) Und weil niemand sagen kann, ob Iran tatsächlich angreifen wird, wenn er über Atomwaffen verfügt, darf Israel nicht seinerseits angreifen. Ein solcher Angriff wäre übereilt und würde uns eine Zukunft bescheren, die ich mir lieber nicht vorstellen möchte. Doch, ich kann es mir vorstellen, aber meine Hand weigert sich, es aufzuschreiben.«
Auch ich will mir die Konsequenzen eines israelischen Angriffs auf die iranischen Atombunker nicht vorstellen. Mit Israel und dem Iran würden dann die beiden Länder des Nahen Ostens gegeneinander Krieg führen, die mir persönlich besonders nah stehen. Der Iran durch persische Bekannte; Israel, weil ich es selbst besucht habe.
Israel ist der einzige demokratische Rechtsstaat im Nahen Osten. Es ist ein weltoffenes und tolerantes Land, dessen Bewohner vor allem eins wollen: Frieden. Die säkulare Jugend Irans, die 2009 gegen die Theokratie in ihrem Land protestierte, und die Israelis gemeinsam könnten einer ganzen Region mehr Frieden, mehr Freiheit und mehr Sicherheit bringen. Es wäre furchtbar, wenn es anders käme.
UPDATE: Diese Sudelei ist nun auch mit dem Tag "Piratenpartei" versehen. Der Grund sind die zahlreichen Diskussionen zu diesem Thema auf Mailinglisten der Partei.
Der Sonderparteitag der Piratenpartei NRW hat am Wochenende klugerweise ein antiisraelisches Positionspapier, in dem Solidarität mit Grass gefordert wurde, ohne Diskussion nahezu einstimmig abgelehnt. Das begrüße ich sehr. Es zeigt, dass ich in der richtigen Partei bin. Auslöser, nun doch das Tag anzubringen, war der Schiedsspruch des Bundesschiedsgerichts, den Holocaust-Leugner Thiesen nicht aus der Partei auszuschließen. Ich fühle mich da mit dem Bundesvorstand einig, der diese Entscheidung bedauert.
Ich hoffe, dass noch mehr Piraten ein Gespür für antisemitische Argumentationen entwickeln. Sie können sich sehr schnell ungewollt einschleichen. Der Diskussionsteilnehmer, dem sie unterlaufen, ist dann zumeist völlig entrüstet, wenn man ihn darauf hinweist. Denn das macht sie noch nicht zu Antisemiten. Die Irritationen und Verletzungen, die aus der sorglosen Verwendungen antisemitischer Argumentationsmuster entstehen können, sind daher in vielen Fällen unnötig. Es braucht bloß ein wenig mehr Sensibilität. Ich hoffe, dass dieser Artikel hier hilfreich ist.
]]>Woran auch immer er gedacht haben mag, für die etablierte Politik der Verschleierung dürfte die Schwarmintelligenz sehr viel größere Auswirkungen haben als die Occupy-Bewegung. So wird in den nordrhein-westfälischen Kommunen zurzeit auf das neue kommunale Finanzmanagement umgestellt. Ein wesentlicher Punkt dieser Reform ist die Einführung der doppelten Buchführung, die das kameralistische Wirtschaften ablösen soll.
Das Ministerium für Inneres und Kommunales schreibt dazu: »Mehr Wirtschaftlichkeit und Effektivität, mehr Transparenz und Bürgernähe - dies sind Ziele der grundlegenden Reform der kommunalen Verwaltungen.«Interessant an diesem typischen Werbespruch eines Ministeriums ist, dass er sich zum Entsetzen der Politiker bewahrheiten könnte. Parallel zur doppelten Buchführung wird nämlich landesweit auch eine neue Buchführungssoftware eingeführt. Und mit Hilfe dieser Software fließen alle Daten aus den Haushalten aller Kommunen beim Statistischen Landesamt, neumodisch IT.NRW genannt, zusammen.
Nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat jeder Bürger das Recht, diese Daten einzusehen. Und die Piratenpartei NRW hat auch schon die Einsichtnahme beantragt und dabei interessante Erfahrungen mit den Behörden gemacht, wie in diesem Sitzungsprotokoll nachzulesen ist.
Stellen wir uns einen Moment vor, dass die Finanz- und Buchführungsdaten aller Kommunen im Internet frei zugänglich wären. Ein Schwarm von betriebswirtschaftlich geschulten Plagiatsjägern würde sich auf diese Daten stürzen, reihenweise Verfehlungen entdecken und diese öffentlich kenntlich machen. Jeder, der auch nur eine vage Idee von Datenvisualisierung hat, wird sich vorstellen können, welche unvermuteten Entdeckungen man in diesen Daten machen kann, wenn man sie richtig aufbereitet. Die Datenvisualisierung für Frankfurt ist da nur ein bescheidener Anfang. Wir könnten die Kommunen endlich miteinander vergleichen und uns fragen, warum in Kommune A vier Mitarbeiter nötig sind, um einen Etat von einer Million zu verwalten, in Kommune B aber bloß zwei. Endlich würde transparent, wohin unsere Steuergelder fließen, wo sie verbraucht, wo sie wirklich gebraucht und wo sie verschwendet werden.
Ein Schwarm von Datenanalysten würde die Daten durchleuchten und den Bürgern helfen, die Leistungsfähigkeit ihrer Kommune zu beurteilen. Die Kommunalpolitiker werden Blut und Wasser schwitzen, wenn die Geldströme, über die sie seit Jahrzehnten nahezu unbeobachtet verfügen konnten, plötzlich in aller Transparenz betrachtet werden können. Und sie werden Zeter, Mordio und Tyrannei der Masse schreien, wenn man ihnen fortan genauestens auf die Finger schaut.
Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte hat ihren Grund mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in der Tatsache, dass die Bürger über die Verwendung der Steuereinnahmen nicht entscheiden können. Deshalb konnten Politiker seit Jahrzehnten die Spendierhosen anziehen und Geschenke verteilen, die im günstigsten Fall von den Beschenkten selbst bezahlt werden mussten. Oft kamen und kommen sie aber noch nicht einmal dem Steuerzahler zugute, sondern dem Golfpartner des Politikers. Ganze Politikergenerationen setzten sich auch gerne Denkmäler auf Kosten der Allgemeinheit. Es war ja nicht ihr Geld, das sie verpulverten. Hätte in den letzten Jahren der Steuerzahler selbst darüber befinden dürfen, für was sein Geld verwendet wird, so würden sich die Schulden heute nicht in so exorbitanter Höhe bewegen. Diesen Schluss kann man jedenfalls aus einer Studie in der Schweiz schließen. So schreibt Olaf Storbeck in der ZEIT:
»Die Forscherinnen untersuchten in einer akribischen Fallstudie die Entwicklung der Staatsfinanzen aller 25 Schweizer Kantone in den vergangenen 110 Jahren. Dabei stellten sie fest: Je stärker die Einwohner in einem Kanton selbst über die Verwendung der Staatsausgaben mitreden können, desto besser ist es dort um die öffentlichen Finanzen bestellt.«
Wer das Geld für öffentliche Ausgaben erarbeitet, geht sorgsamer damit um. Leichtere Volksentscheide, wie sie die Piratenpartei in NRW fordert, hätten also direkt einen positiven Einfluss auf die öffentlichen Haushalte.
Dass Politiker, die das Geld der Steuerzahler gerne ihrer Klientel zukommen lassen, dies als Tyrannei der Masse bezeichnen, ist entlarvend. Und das gilt nicht nur für Herrn Döring und seine FDP. Verschwendung und Korruption können nur durch volle Transparenz und echte Bürgerbeteiligung bekämpft werden. Am 13. Mai können die Bürger in NRW dazu den Anfang machen und die Piratenpartei wählen.
]]>Wenn ich auf die sehr lange Liste von Piraten schaue, die sich für einen Platz auf der Landesliste bewerben, für die ich ebenfalls kandidiere, dann bin ich sehr optimistisch. Unter den 150 Bewerbern (Stand: 20.3.2012 11:03) sind viele, die ich voll und ganz unterstützen kann. Und unser Vorsitzender, Michele Marsching, der seine Kandidatur für den Spitzenplatz über die Medien angekündigt hat, steht noch nicht einmal auf dieser Liste. Auch ihn kann ich unterstützen. Und vielleicht werden noch mehr Piraten aus dem Vorstand ihren Hut erst auf dem Landesparteitag selbst in den Ring werfen.
Ich habe meine Unterstützung für die Kandidaten auf der Liste eingetragen. Ich unterstütze vor allem Personen, deren programmatische Arbeit ich kenne und schätze. Da ich nicht überall in der Programmarbeit drin stecke, werde ich einige Leute sicher übersehen haben. Das ist dann eher mein Fehler als ihrer. Wenn die Personen, die ich unterstütze, auf die Landesliste gewählt werden, können wir nicht nur optimistisch in den Wahlkampf ziehen. Dann werden wir, wenn wir Erfolg haben, auch fünf Jahre lang gute Arbeit im Landtag machen. Und es ist fast überflüssig zu sagen, dass ich dann auch gerne im Landtag mit dabei wäre.
So wie es aussieht, werden wir in fast allen Wahlkreisen einen Direktkandidaten aufstellen. Das ist nicht nur ein tolles Zeichen dafür, dass es überall im Land Piraten gibt, sondern auch eine erstklassige Chance, Piraten, die sich in der Kommunalpolitik engagieren wollen, in den Städten und Gemeinden bekannter zu machen. Deshalb sollte man kommunalpolitisch interessierten Piraten hierbei den Vortritt lassen.
Die Sympathien für die Piratenpartei wachsen. Wenn ein Bekannter, der in einem sehr konservativen mittelständischen Unternehmen arbeitet, sich intensiv mit mir über die Ziele und Methoden der Piratenpartei unterhält und mir dann sagt, dass ich seine Stimme hätte, dann hat sich etwas in unserem Land verändert. Als ich 2009 anfing, im AK Bildung mitzuarbeiten, blickten mich viele Freunde und Bekannte noch etwas scheel von der Seite an. Man war der etwas versponnene, freundliche Idealist. Mittlerweile ist das anders. Wir werden ernst genommen. Aber die Bürger nehmen auch sich selbst zunehmend ernster. Und das ist gut so!
Die Piratenpartei gewinnt immer mehr Mitglieder. Und viele neue Mitglieder machen ernst mit dem Mitmach-Gedanken. Sie kommen zu den Stammtischen, engagieren sich in Arbeitskreisen, stehen an den Infoständen und sie bewerben sich natürlich auch um politische Mandate. Dass sich 150 Personen für einen Platz auf der Landesliste bewerben, betrachte ich als großartigen Erfolg. Es zeigt, dass immer mehr Menschen selbst Verantwortung übernehmen wollen und Politikverdrossenheit in aktiven Bürgersinn umschlägt. Natürlich wird uns das auf dem Landesparteitag große Probleme bereiten. Wir werden uns mächtig anstrengen müssen, um unter den Bewerbern die Besten für diesen Job auszuwählen. Aber das ist ein Erfolg!
Wir müssen auf diesem Weg weitergehen. Wir sind nicht die Partei, bei der man einmal in vier oder fünf Jahren gute Politik mit einem Kreuzchen kaufen kann. Wir sind die Partei, die den Bürgern sagt, dass sie die Dinge selbst in die Hand nehmen müssen. Wir sind die Partei, die vom Wähler Engagement und Bürgersinn fordert. Das muss nicht im Landtag sein, das muss nicht an Stammtischen, Infoständen oder auf Demos sein. Das muss nicht einmal in der Partei sein. Das kann überall sein.
Wie alle Piraten freue auch ich mich auf den bevorstehenden Wahlkampf. Es ist Piratenfrühling! Auch bei Dauerregen – an den Infotischen der Piraten wird die Sonne scheinen. Klarmachen zum Ändern!
]]>
Strukturen und Hierarchien sind in der Piratenpartei verpönt. Alles soll von allen beschlossen werden. Die Basis hat das Sagen. Die Vorstände haben politisch nichts zu melden. Sobald sie sich politisch äußern, bricht ein Shitstormüber sie herein. Doch nicht nur der Vorstand ist ein politisches Neutrum, auch die Untergliederungen haben eine unklare Position. Die Landesverbände können zwar eigene Programme verabschieden. Aber die Orts- und Kreisverbände erscheinen lediglich organisatorische Gliederungen zu sein, die kein eigenes politisches Mandat haben. So ist und bleibt das Zentrum der politischen Willensbildung der Parteitag, zu dem jedes Mitglied anreisen darf.
Das Programm der Partei wird teilweise in Arbeitsgruppen und Arbeitskreisen erarbeitet, die jedoch in der Satzung nirgends erwähnt werden. Ebenso wenig wird Liquid Feedback in der Satzung erwähnt.
Die Struktur der Piratenpartei ist daher problematisch. Es gibt auf der einen Seite die amorphe Basis, die als einzige legitimiert ist, per Mehrheitsbeschluss auf den Parteitagen politisch aktiv zu werden. Auf der anderen Seite gibt es einen poltisch unmündigen Vorstand, dessen Aufgaben milde formuliert unklar sind. Dazwischen gibt es nichts. Das war so lange unproblematisch, wie sich niemand für die Piratenpartei interessierte. Seit dem Einzug der Piraten in die Berliner Landesvertretung ist das anders. Heute muss der Vorstand nahezu täglich in der Öffentlichkeit zu aktuellen Fragen Stellung beziehen. Die Äußerungen einzelner Personen im Vorstand werden plötzlich zu Positionen der Piratenpartei.
Und nun wird die organisatorische und politische Isolierung des Vorstandes spürbar. Es sind keine Strukturen da, die es dem Vorstand ermöglichen würde, politische Positionen zwischen den Parteitagen zu erarbeiten, die von der gesamten Partei getragen werden. Im Grunde entscheidet die persönliche Formulierungsgabe darüber, ob eine Äußerung als kongruent mit den Parteitagsbeschlüssen aufgefasst wird oder nicht.
Der Vorstand treibt in einem Ruderboot auf dem Meer, während die Partei auf ihrem Dreimaster munter weitersegelt. Das Boot des Vorstandes ist lediglich mit einem dünnen Seil am Schiff befestigt. Es kann jederzeit reißen.
Dem Vorstand wird zunehmend ungemütlich in seiner Rolle. Einerseits erwartet die Öffentlichkeit, oder genauer gesagt, die Presse, täglich Antworten auf die Schicksalsfragen der Nation. Andererseits wäre nur der Parteitag berechtigt, eine Antwort zu geben.
Ich wundere mich daher nicht, dass der Vorstand verzweifelt versucht, eigene Strukturen aufzubauen, die es ihm ermöglicht, vor der Presse eine gute Figur zu machen. Da er jedoch weiß, dass die Partei Strukturen und Hierarchien hasst wie die Pest, wird hier vieles unter der Hand abgehandelt, wie zuletzt die Etablierung eines Presseteams. Oder es werden Anträge formuliert, die alle Bedenken der Basis ausräumen sollen, aber genau aus diesem Grunde Misstrauen erregen. Der Alternativvorschlag offenbart schon im Titel das Dilemma, in dem die Partei zurzeit steckt. Dort wird ein Pool von Experten-Scouts gefordert. Wenn schon der Vorstand nicht mehr in der Lage ist, in der Partei die richtigen Ansprechpartner für inhaltliche Fragen zu finden, wie soll sich dann jemand in der Partei zurecht finden, der gerade beigetreten ist – oder ein paar Wochen in Urlaub war?
Die unzufriedenen Stimmen mehren sich. Die Kritik am Bundesvorstand nimmt zu. In erster Linie werden dabei die Personen kritisiert, die zurzeit im Bundesvorstand sitzen. Jeder erwartet, dass die Basis beim Bundesparteitag in Neumünster mit dem Vorstand abrechnen wird. Nun bin ich zwar auch der Meinung, dass Sebastian Nerz nicht mehr für den Vorstand kandidieren sollte, weil er mehrfach Positionen vertreten hat, die ich überhaupt nicht teilen kann. Aber das Problem hängt nicht allein von den Personen ab.
Das Problem der fehlenden Strukturen bleibt auch bei einem anderen Vorstand bestehen. Die Medien werden sich stets an den Vorstand wenden, und die Vertretung der Piraten nach innen und außen durch den Bundesvorstand ist auch so in der Satzung vorgesehen. Der Bundesvorstand repräsentiert die Piraten, ob sie dies wollen oder nicht. Man sollte den Vorstand deshalb aus dem Ruderboot heraus an Bord des Schiffes holen – oder anders gesagt. Es müssen endlich Strukturen aufgebaut werden, durch die der Vorstand politisch in die Partei integriert wird. Die Partei hat es bisher versäumt, Strukturen aufzubauen, die Teilhabe und Effizienz miteinander verbinden. Wenn es der Partei nicht gelingt, diese Strukturen aufzubauen, entstehen die Strukturen von selbst. Wenn es nur die amorphe Basis und den Vorstand gibt, werden persönliche Beziehungen die Grundlage für informelle Strukturen bilden. Dann wird es ganz schnell Andenpakte in der Piratenpartei geben.
]]>Doch Wulff ist anders. Wulff ist seit seiner Schulzeit, als er in die Schüler-Union eintrat, Berufspolitiker. Er lebt von der Politik, und er lebt von den Ämtern, die er besetzt. Dass dies im buchstäblichen Sinne zu verstehen ist, verdrängt man gerne, dabei ist Wulff nicht der erste Berufspolitiker, der aufgrund finanzieller Interessen in der Politik tätig ist.
Dass der Berufsstand des Politikers mehr zu bieten hat, als Diäten, Aufwandsentschädigungen und Gehälter, erfährt der Bürger nicht gerne, denn er betrachtet Politiker gerne als Dienstleister, die ausschließlich für ihn und nicht für die Interessen Dritter tätig sein sollen. Immerhin bezahlt er, der Bürger, seine Politiker dafür, dass sie für ihn arbeiten. Man stelle sich einen Anwalt vor, der nicht nur von seinem Mandanten Geld annimmt, sondern auch von dessen Gegner. Oder einen Taxifahrer, der seinen Fahrgast nicht ins Hotel, sondern in eine Seitenstraße fährt, wo ganz andere Geld- und Auftraggeber mit Knüppeln und Messern bewaffnet schon auf den Fahrgast warten.
Wulff erscheint nicht nur als Parteipolitiker, sondern als Berufspolitiker, der jeden Vorteil mitnimmt, der ihm seine Position verschafft. Dabei zeigt er eine ausgeprägte Krämerseele. Hier ein kleiner Vorteil, da ein kleiner Vorteil. Was ist schon dabei? Und seine Frau scheint aus dem gleichen Holz geschnitzt zu sein. Ohne einen Anflug von schlechtem Gewissen trägt sie geschenkte Klamotten. Es lebt sich gut vom Amt des Mannes.
Menschen, die für ein Amt leben, gehen ganz in ihm auf. Sie füllen es aus. Politik ist für sie Berufung, nicht Beruf. Sie haben eine Sendung und warten nicht auf die nächste Sendung teurer Kleidung. Bei Wulff hat man nie den Eindruck, dass er Politiker aus Überzeugung geworden ist oder weil er etwas ändern wollte. Bei ihm hat man das Gefühl, dass ihn die Diäten und die reichen Freunde gelockt haben. Er ist damit nicht allein. Schröder war genauso. Er hat es nur in seiner Anfangszeit mit viel Chuzpe besser verbergen können. Aber er war der Armani-Kanzler und hat in Putin endlich den Freund gefunden, der ihm die ganz große Geldschatulle aufschließen konnte. Wulff würde nie Armani tragen und teure Zigarren rauchen, seine Freuden und Freunde sind provinzieller als die seines niedersächsischen Kollegen. Vor allem aber hat er im Gegensatz zu Schröder den Fehler begangen, ein Amt anzunehmen, in dem moralische Integrität gefragt ist und sonst nichts.
]]>»Wir sind kein politischer Gemischtwarenhandel. Wir verkaufen keine Politik. Bei uns kann man weder seine Stimme, noch sein Gewissen abgeben, um ruhig zu schlafen. Wir sind keine Partei für eine Nacht. Wir wollen, dass du, lieber Bürger, aufstehst, dich einbringst, dass du mitmachst. Die Probleme, die wir haben, sind so groß, dass keine Partei dieser Welt sie alleine lösen kann. Wenn wir etwas aufbauen möchten, dann müssen wir es gemeinsam tun. Du musst aus deinem noch bequemen Sessel aufstehen und mitmachen, lieber Bürger.«
Es gibt in der Piratenpartei viele Möglichkeiten, mitzumachen. Man kann in Mailinglisten mitdiskutieren. Man kann in Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen an der Ausarbeitung von Programmpunkten mitwirken. Man kann Anträge für die Parteitage in Liquid Feedback einstellen. Man kann auf den Parteitagen über alles abstimmen. Jeder kann alles machen. Es gibt keine funktionale Hierarchie. Aufgrund der Aufmerksamkeit, die der aktuelle Vorstand und die Berliner Abgeordneten in den Medien zurzeit genießen, gibt es zwar eine gewisse Politprominenz, diese hat sich aber noch nicht verfestigt und wird sich auch hoffentlich niemals verfestigen. Denn Politprominenz signalisiert dem Bürger, ob wir das wollen oder nicht, da ist jemand, der kümmert sich, der ist zuständig, der macht das schon. Und wenn er dann nicht macht und sich nichts ändert, heißt es eben: die Piraten sind auch nicht besser als die anderen. Dieser Sackgasse des öffentlichen Politzirkus kann die Partei nur entkommen, wenn es ihr gelingt, den Bürger zur Mitarbeit zu motivieren. Gleichzeitig ist das Engagement der Bürger die Voraussetzung dafür, die Probleme, vor denen wir stehen, zu lösen.
Ich schrieb:
»Die Probleme, die wir haben, sind so groß, dass keine Partei dieser Welt sie alleine lösen kann. Wenn wir etwas aufbauen möchten, dann müssen wir es gemeinsam tun.«
Und ich war sehr überrascht, dass dieser Gedanke bereits mehr als hundert Jahre vorher vom Vater der amerikanischen Soziologie Lester Frank Ward geäußert wurde.
»Es gibt genau eine Macht, die größer ist als jene, die heute die Gesellschaft maßgeblich beherrscht. Diese Macht ist die Gesellschaft selbst. Es gibt eine Regierungsform, die stärker ist als Autokratie, Demokratie und selbst Plutokratie, und das ist die Soziokratie.« Lester Frank Ward: Soziokratie
Dieses ›Gemeinsam-etwas-tun‹ bekam plötzlich einen Namen: Soziokratie, die Herrschaft der Gesellschaft. Herrschaft so zu organisieren, dass ein starkes, handlungsfähiges, solidarisches und offenes Gemeinwesen entsteht, ist schwierig. Lester Ward wusste keinen konkreten Weg, wie das zu realisieren wäre. Wenn man sich die Geschichte anschaut, so muss man erkennen, dass es wohl auch eine ewige Utopie bleiben wird. Dass die Probleme, vor denen wir stehen, gleichzeitig so groß sind und der Gegner, die Plutokratie, die internationale Finanzoligarchie, so stark ist, lässt die Hoffnung dann endgültig schwinden, dass es uns jemals gelingen wird. Aber man wäre ja nicht Pirat, wenn man in hoffnungslosen Situation nicht doch noch einen Ausweg fände.
In meinem Artikel über die Soziokratie beschreibe ich eine Methode der Unternehmensführung, die den Begriff Soziokratie benutzt: die soziokratische Kreisorganisationsmethode. Sie wird häufig auch als Dynamic Governance tituliert. Zwischen der soziokratischen Kreisorganisationsmethode und der Soziokratie, die Lester Ward vorgeschlagen hat, gibt es, soweit ich sehe, keine direkte Verbindung. Die soziokratische Kreisorganisationsmethode hat ihre Wurzeln in den Niederlanden. Dort dürfen Unternehmen wählen, ob sie einen Betriebsrat einrichten oder ihr Unternehmen soziokratisch aufbauen.
Wenn man aber Herrschaft so organisieren möchte, dass sich in ihr die gesamte Gesellschaft manifestiert, und sich die Gesellschaft von der Plutokratie emanzipieren kann, so erscheinen die Methoden der soziokratischen Kreisorganisation nicht ganz ungeeignet zu sein, dieses Ziel zu erreichen. Ich bin daher der Überzeugung, dass es sich lohnen würde, die Methode zumindest innerhalb der Piratenpartei einmal auszuprobieren. Der natürliche Ort dafür wäre der Arbeitskreis oder die Arbeitsgruppe, also die Kreise, in denen Programmarbeit gemacht wird. Ich habe selbst erlebt, wie das Konsent-Prinzip unbewusst im AK Bildung NRW angewendet wurde. Konsent ist das eine, was die Soziokratie auszeichnet. Das andere ist die Kreisorganisation, durch die Hierarchien so organisiert werden, dass alle Teilnehmer gleichberechtigt sind, gleichzeitig aber die gesamte Organisation sehr geschlossen und effizient agieren kann. Die Kreismethode wäre eine Möglichkeit die Untergliederungen der Partei (Ortsverband, Kreisverband, Piratenbüro) besser zu integrieren, ohne ihre Eigenständigkeit zu opfern.
Die soziokratische Kreisorganisation wäre meines Erachtens aber auch eine Möglichkeit, die Bürger in ihrem Lebensumfeld stärker in die politische Willensbildung einzubeziehen. Und genau das müssen wir dringend leisten! Was hindert uns daran, in einer Kommune einen Kreis einzurichten, in dem die Lösung für ein ganz konkretes Problem vor Ort soziokratisch erarbeitet und anschließend dem Stadtrat präsentiert wird? Keine Mehrheit in einem Stadtrat wird eine Konsent-Entscheidung einfach so vom Tisch wischen können. Natürlich muss ein solcher Kreis eine gewisse kritische Größe haben und bestimmt wird es nicht von heute auf morgen funktionieren. Aber es wäre ein Anfang, vor Ort im Kleinen mit der konkreten Bürgerbeteiligung anzufangen.
In der Konsent-Entscheidung eines solchen lokalen Kreises würde sich immerhin im Kleinen eine Macht manifestieren, die größer ist, als die Macht, die zurzeit die Gesellschaft beherrscht. Wir würden so vielleicht lernen, Probleme gemeinsam zu lösen, anstatt sie durch politische Profilierungsrituale, parlamentarische Winkelzüge, intransparente Entscheidungen, Unterschriftenaktionen und Bürgerproteste zu zerreden.
]]>Ich selbst habe im NRW-Arbeitskreis Bildung miterlebt, wie das Konsentprinzip angewendet wurde, um das Bildungsprogramm für die Landtagswahl in NRW zu erstellen. Während der Sitzungen und auf der Mailingliste wurde intensiv diskutiert. Der langwierige Meinungsbildungsprozess zog sich über viele Wochen hin. Es gab mehrere Treffen, in denen der Arbeitskreis sich einem gemeinsamen Vorschlag langsam aber sicher annäherte. Bis zum Schluss wurde an der Formulierung gefeilt, um allen Teilnehmern gerecht zu werden. Eine formale Abstimmung gab es im Arbeitskreis nicht, aber gegen den Vorschlag, der zur Landesmitgliederversammlung eingereicht wurde, gab es innerhalb des Arbeitskreises keine schwerwiegenden Einwände mehr. Auf der Landesmitgliederversammlung wurde dann durch Mehrheitsentscheidung beschlossen, den Vorschlag des Arbeitskreises in das Wahlprogramm aufzunehmen. Die Einwände derjenigen, die auf der Landesmitgliederversammlung gegen das Programm gestimmt haben, wurden, wie immer bei Mehrheitsentscheidungen, nicht in den Antrag integriert. Da die Vorschläge ein Quorum von Zweidrittel der abgegebenen Stimmen erreichen mussten, reduzierte sich die Zahl der Stimmen, die unter den Tisch fielen, zwar – am Prinzip der Mehrheitsentscheidung änderte dies jedoch nichts.
In vielen anderen Arbeitskreisen, Arbeitsgruppen und in den Crews der Piratenpartei wird das Konsentprinzip sicher ebenfalls angewendet, auch wenn dies spontan und unbewusst geschieht. Das Konsentprinzip ist die natürliche Form der Entscheidungsfindung in kleinen Gruppen. Auf den Landesmitgliederversammlungen und dem Bundesparteitag, den höchsten Entscheidungsgremien der Piratenpartei, werden jedoch stets Mehrheitsentscheidungen gefällt.
Die Piratenpartei ist basisdemokratisch orientiert. Es gibt kein Delegiertensystem. Alle Beschlüssen werden auf Mitgliederversammlungen gefasst, zu denen alle Mitglieder Zutritt haben. Da die Zahl der Mitglieder stetig wächst, kommen die Parteitage an ihre organisatorische Grenze. Liquid Feedback soll hier eine Entlastung bringen.
Liquid Feedback ist ein elektronisches System, bei dem Online-Abstimmungen durch individuelle und fallweise Delegation von Stimmen organisiert werden. Jedes Parteimitglied kann an Abstimmungen teilnehmen, indem es seine Stimme entweder selbst abgibt oder aber an eine andere Person delegiert. Das System ist alles andere als ausgereift. So kam es beispielsweise dazu, dass einige wenige Personen durch eine Delegationslawine sehr schnell über eine große Anzahl von Stimmen verfügten, sodass in letzter Konsequenz das Abstimmungsverhalten weniger Personen die Abstimmung entschieden. Dieses Phänomen ist als Maha-Effekt bekannt geworden. Egal, wie man diesen Bug fixen wird, am Grundprinzip der Mehrheitsentscheidungen rüttelt Liquid Feedback nicht. Es ist ein neuartiges, dem Stand der Technik angemessenes Hilfsmittel zur Organisation von Delegationen und direkten Abstimmungen.
Die Methoden der Willensbildung innerhalb der Piratenpartei sind aber auch unter einem anderen Gesichtspunkt problematisch. So beziehen die Arbeitskreise und Arbeitsgruppen ihre Legitimation zur Ausarbeitung von Programmvorschlägen lediglich aus dem Prinzip der grundsätzlich offenen Beteiligungsmöglichkeit. Jeder, der will, kann in einem Arbeitskreis mitarbeiten und an der Ausgestaltung des Programms mitwirken. Dieser Grundsatz widerspricht einer praktischen Vorschrift zur Versammlungsführung innerhalb der soziokratischen Kreisorganisation. Wenn ein Kreis eine Position zu besetzen hat, darf sich niemand freiwillig melden. Die Kandidaten für einen Posten müssen von Mitgliedern des Kreises unter Angabe von Gründen zur Wahl vorgeschlagen werden. Damit soll verhindert werden, dass jemand, der zwar guten Willen, aber nur wenig Kompetenz besitzt, eine Funktion erfüllen soll, mit der er überfordert ist. Das Prinzip der grundsätzlichen Beteiligungsmöglichkeit innerhalb der Piratenpartei öffnet zwar die Gremien für alle, die sich für das Thema interessieren – dies müssen aber nicht diejenigen sein, die besonders viel von der Sache verstehen. Und selbst, wenn sich ausschließlich echte Experten in einem Arbeitskreis zusammenfinden, so fehlt in ihm dann die Stimme des Laien. Und nicht zuletzt besteht immer die Gefahr, dass offene Gremien von einer kleinen Gruppe von Personen gekapert werden, die nur an der Durchsetzung bestimmter politischer Ziele interessiert ist.
Da in der Piratenpartei nur der Parteitag Beschlüsse über das Programm fassen kann, durchlaufen zwar alle Vorschläge einen basisdemokratischen Filter. Dieses Vorgehen ist aber ineffizient. Auf dem Parteitag kann nicht mehr ausgiebig und lösungsorientiert über die Vorschläge diskutiert werden. Dazu fehlt die Zeit und der Kreis ist zu groß. Die Mitglieder können lediglich für oder gegen einen Antrag stimmen, sie können aber keinen Einfluss mehr auf seine Inhalte nehmen. So werden immer wieder Vorschläge, in die Arbeitskreise viel Zeit und Energie investiert haben, vom Parteitag abgelehnt. Eine Vermittlung konkurrierender Vorschläge während des Parteitags ist aus Zeitgründen ebenfalls nicht möglich. Es wird eine Unzahl an Vorschlägen produziert, von denen es lediglich ein Bruchteil ins Parteiprogramm schafft.
Aus basisdemokratischer Sicht wurde auch bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass nicht alle Parteimitglieder die Gelegenheit haben, zweimal im Jahr an einem Bundesparteitag teilzunehmen. Selbst bei über Tausend Teilnehmern kann man nicht darüber hinwegsehen, dass die Parteitage der Piraten ein Legitimationsproblem haben. Anstatt aber über geeignete Formen der Delegation nachzudenken, gibt es Pläne in der Piratenpartei, virtuelle Parteitage an verschiedenen Orten der Republik durchzuführen, um den Mitgliedern ortsnah eine Möglichkeit zur Teilnahme zu geben. Auch wenn virtuelle Parteitage durch Videokonferenzen technisch machbar sind, so muss man doch bemerken, dass hier ein sehr großer Aufwand getrieben wird, um möglichst viele Menschen in Mehrheitsentscheidungen einzubinden und damit das Legitimationsproblem zu verringern.
Dieses Legitimationsproblem ist den Piraten bewusst. Viele ihrer Beschlüsse werden unter dem Vorbehalt beschlossen, bei der Umsetzung die ganze Bevölkerung in den Willensbildungsprozess zu integrieren. So heißt es beispielsweise in dem Beschluss des Bundesparteitags 2011.2 über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. »Wir wissen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Paradigmen des Sozialstaats wesentlich verändern wird. Statt mit klassischer Parteipolitik muss dessen Einführung daher mit einer breiten Beteiligung der Bürger einhergehen.« Es soll eine Enquete-Kommission des Bundestages eingerichtet werden, die Modelle ausarbeiten und durchrechnen soll. Anschließend soll in einer Volksabstimmung über Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens abgestimmt werden. Ähnliche Vorbehalte gab es auch im Wahlprogramm der NRW-Piraten.
Mehrheitsentscheidungen können jedoch die Qualität der Beschlüsse nicht gewährleisten. Die Einbindung aller in alle Entscheidungen überfordert den Einzelnen. Niemand ist in der Lage, die Argumente aller zur Entscheidung vorliegenden Anträge genau zu prüfen. Man glaubt entweder den Antragstellern oder man lehnt den Antrag aufgrund unguter Gefühle ab. Auch die Piraten vernichten so Information in ihren Mehrheitsentscheidungen.
Interessant wäre also in diesem Zusammenhang, wie die Enquete-Kommission des Bundestages zusammengesetzt sein soll und nach welchen Prinzipien sie arbeiten und entscheiden soll. Werden sich die Parteien dort wie üblich gegenseitig blockieren und sabotieren, oder werden die Teilnehmer wie unsere verschütteten Politiker im Höhlengleichnis konstruktiv zusammenarbeiten?
Die Piraten entschärfen das Qualitätsproblem von Mehrheitsentscheidungen, indem sie erstens möglichst viele Mitglieder an den Entscheidungen beteiligen und zweitens mit der Zweidrittel-Mehrheit hohe Hürden aufbauen. Teilweise wird die konkrete Ausgestaltung von Lösungsvorschlägen auf die Zukunft verschoben, da gesamtgesellschaftliche Probleme von der gesamten Gesellschaft gelöst werden müssen. Die Mittel zur Integration der gesamten Bevölkerung ist die Volksabstimmung. Wie die gesamte Bevölkerung jedoch bereits bei der Lösungsformulierung eingebunden werden soll, ist unklar. Es gibt Ideen, dies nach dem innerparteilichen Beispiel über Liquid Feedback zu lösen.
Neben der politischen Willensbildung gibt es ein zweites Problem innerhalb der Piratenpartei, für das man eine soziokratische Lösung finden könnte: die innere Organisation.
Im Landesverband NRW der Piratenpartei wurde zwei Jahre lang über die innere Gliederung gestritten. Als die Piratenpartei gegründet wurde, gab es lediglich Crews als Untergliederung der Landesverbände. Im Zuge der praktischen Arbeit haben sich aber sehr schnell Kreisverbände gegründet. Ich habe den Streit zwischen Kreisverbänden und den Vertretern der Crew-Philosophie nicht im Einzelnen mitverfolgt, weil sich mir die Problematik grundsätzlich nicht erschlossen hat. Allerdings nahm der Streit in NRW destruktive Züge an. Auf dem letzten Landesparteitag wurde eine neue Satzung beschlossen, die laut Pressemeldung neben Kreisverbänden und Crews auch das ›Piratenbüro‹ und virtuelle ›Kreisverbände‹ zulässt. Dies soll den Piraten vor Ort mehr Spielraum beim Aufbau von Verwaltungsstrukturen eröffnen.
Laut Satzung gliedert sich der Landesverband in Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände. Hinzu kommen die Crews und die Piratenbüros. Diese Untergliederungen der Partei spielen bei der politischen Willensbildung jedoch nur eine untergeordnete Rolle. Die politische Arbeit findet vor allem in Arbeitskreisen, Arbeitsgruppen und auf dem Landesparteitag als einzigem beschlussfähigen Organ statt. Die Untergliederungen der Partei haben lediglich Verwaltungsaufgaben. So entstehen parallele Strukturen, die das Geschehen innerhalb der Partei sehr unübersichtlich machen. Das Geschehen in den Orts- und Kreisverbänden ist nicht Teil der politischen Willensbildung. Ihre politische Integration in die Partei ist nur über das einzelne Mitglied gewährleistet. Der Vorteil dieser Trennung von verwaltungstechnischer Gliederung und politischer Willensbildung ist, dass sich der Ortsverein nicht die Mühe machen muss, eine gemeinsame politische Position zu formulieren, da dies ausschließlich in den Arbeitskreisen, Arbeitsgruppen und auf dem Parteitag geschieht. Er muss auch keine Delegierten wählen, was die politische Willensbildung auf Orts- und Kresiverbandsebene anstoßen würde. Im Grunde sind die Orts- und Kreisverbände politisch passiv. Erst wenn es um Fragen der Kommunalpolitik geht, müssen die Untergliederungen der Partei in irgendeiner Weise aktiv werden. Aber ihre politische Desintegration fördert nicht unbedingt den Aufbau personeller und organisatorischer Strukturen vor Ort, um dieser Aufgabe gewachsen zu sein.
Man muss nicht unbedingt das Ziel verfolgen, aus der Piratenpartei eine hochgradig integrierte Organisation nach soziokratischem Muster zu machen, auch wenn das vermutlich die Schlagkraft und den Einfluss der Partei erheblich stärken würde. Aber es wäre auf jeden Fall lohnenswert, zu überlegen, ob die politische Integration der Untergliederungen nicht mit Hilfe der soziokratischen Kreisorganisationsmethode verbessert werden könnte.
Über einen Gedankenaustausch in dieser Frage würde ich mich freuen. Vielleicht kann man sogar eine AG Soziokratie gründen.
]]>