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Lokale Programm-MVs statt #SMV

Jede Alternative zum basisdemokratischen Bundesparteitag der Piratenpartei muss sicherstellen, dass mehr und nicht weniger Piraten an der politischen Willensbildung beteiligt werden. Ob eine Ständige Mitgliederversammlung in Liquid Feedback das leisten kann, ist angesichts der aktuellen Beteiligung an LQFB fraglich. Ich stelle in diesem Text ein alternatives Vorgehen vor: lokale Programmkonferenzen in einer Kreismitgliederversammlung.

Erarbeitung von Programmvorschlägen

Programmvorschläge werden wie bisher in Liquid Feedback oder von AGs/AKs erarbeitet. Alle drei Monate werden die Anträge mit der höchsten Zustimmung in einem Programmpaket zusammengefasst. Ein Programmpaket enthält ca. sechs Anträgen, auf jeden Fall eine sehr begrenzte Zahl von Anträgen. Jeder einzelne Antrag und das gesamte Programmpaket erhalten eine eindeutige Identifikationsnummer.

Abstimmung der Anträge in lokalen Konferenzen

Jedes Quartal wird also ein Programmpaket auf die Reise geschickt, damit möglichst viele Piraten in lokalen Programmkonferenzen über die im Paket enthaltenen Anträge abstimmen können. Dazu werden auf Kreisebene Mitgliederversammlungen organisiert.

Wer an einer solchen lokalen Programmkonferenz teilnehmen will, muss sich, wie auf dem Parteitag, akkreditieren. Mitglieder, die sich für eine lokale Programmkonferenz akkreditiert haben, können sich nicht mehr für andere Programmkonferenzen akkreditieren.

Auf der Programmkonferenz werden die Programmanträge in der gleichen Weise diskutiert, wie auf dem Bundesparteitag und schließlich abgestimmt. Alle abgegebenen Stimmen werden registriert und das Ergebnis an den Vorstand gemeldet.

Summierung aller Stimmen

Alle Stimmen werden summiert. Es wird also nicht nach Kreisen abgestimmt, sondern jede einzelne Stimme zählt.

Es kann ein Quorum festgelegt werden. Ein Programmpaket gilt nur dann als abgestimmt, wenn es zum Beispiel in zwei Dritteln aller Kreise behandelt wurde.

Bekanntgabe der Ergebnisse

Nach der Auszählung der lokal abgegebenen Stimmen, gibt der Vorstand das Ergebnis bekannt.

Auswirkungen

Ich möchte hier nicht vorschnell von Vor- und Nachteile sprechen. Denn sobald wir etwas als Vor- oder Nachteil bezeichnen, urteilen wir – und zwar meist aufgrund unserer bisherigen Gewohnheiten. Ob es sich dabei wirklich um einen Vor- oder Nachteil handelt, können wir oft erst sehr viel später wirklich beurteilen. Dies vorausgeschickt, sehe ich folgende Auswirkungen:

  • Der Aufwand für den einzelnen Piraten reduziert sich drastisch. Jeder Pirat kann in seinem Kreis über das Bundesprogramm mitentscheiden. Es fallen keine großen Reisekosten an.
  • Die Grundgesamtheit der abstimmenden Piraten wird steigen. Dadurch können die Ergebnisse repräsentativer werden.
  • Kreismitgliederversammlungen, auf denen über das Bundesprogramm abgestimmt werden kann, sind leicht zu erreichen und haben eine hohe Attraktivität, weil wichtige programmatische Entscheidungen gefällt werden. Dadurch können vor Ort vielleicht mehr Piraten als bisher motiviert werden, sich politisch aktiv zu beteiligen.
  • Die Piraten begegnen sich, wie auf dem Bundesparteitag, in Person und direkt, während sie sich in LQFB nur virtuell begegnen. Das hat eine andere Diskussionskultur zur Folge.
  • Die Entscheidungsfindung wird zeitlich gestreckt. Auf einem Parteitag wird in einem ganz engen Zeitfenster abgestimmt. Die Tagesform entscheidet. Es ist wie bei Olympia. Bei lokalen Versammlungen gleicht der Entscheidungsprozess eher einem mehrmonatigen Weltcup oder der Formel eins, wo sich der Gewinner in vielen einzelnen Wettbewerben gegen die Konkurrenz durchsetzen muss.
  • Der Diskussionsverlauf wird auf jeder lokalen Versammlung anders sein. Argumente, die auf einer Versammlung vorgebracht werden, sind nicht automatisch auf einer anderen Versammlung präsent.
  • Durch die zeitliche Streckung werden die Versammlungen nicht gleichzeitig veranstaltet werden. Ergebnisse aus bereits erfolgten Versammlungen können den Verlauf nachfolgender Versammlungen beeinflussen. Ob dies ein Vorteil oder ein Nachteil ist, möchte ich hier wie gesagt nicht entscheiden.
  • Es muss ein Zeitfenster definiert werden, bis wann ein Programmpaket auf Kreisebene abgestimmt sein muss. Es könnte drei Monate betragen. Für die Mitglieder vor Ort ist es eine Herausforderungen viermal im Jahr eine Kreismitgliederversammlung zu veranstalten.
  • Die lokale Presse hat viermal im Jahr einen Anlass über die lokale Programmkonferenz zu berichten.
  • Die überregionale Presse hat viermal im Jahr einen Anlass über die Endergebnisse zu berichten.

 

UPDATE: Über diesen Vorschlag kann man nun auch in Wikiarguments diskutieren.

abgelegt unter: ,

(5) Kommentare

Anonymer Benutzer 26.11.2012 00:06
Weitere mögliche Auswirkung:

Die Bundespresse hat nicht mehr einen jährlichen Bundesparteitag zu dem sie über die neuen Programmpunkte groß berichtet. Stattdessen öfter kleinere Meldungen.
Anonymer Benutzer 26.11.2012 17:36
Klasse Gedanke!
Genau soetwas habe ich auf dem Heimweg auch durchdacht.
Ein BPT kann die notwendige "Besprechung/Aussprache" der spezifischenProblempunkte gar nicht leisten.
Darum auch meine Idee:
"Abstimmung der Anträge in lokalen Konferenzen" bzw
Vorabbesprechung der Anträge in lokalen Konferenzen.
Meine Idee: Nur wer an 66% der Vorbesprechungen teilgenommen hat darf abstimmen.
Dadurch wird sichergestellt, das sich nur noch Mitglieder an der Abstimmung beteiligen, die sich mit den Anträgen auch beschäftigt haben.
Das bedingt, das ich nicht zu jedem antrag abstimmen kann, aber wenn ich abstimme, dann ist die Wahrscheinlichkeit, das es ein Konstruktiveres Abstimmungsergebnis wird.
Und die ewig langen Diskussionen und Rednerschlangen am Saalmikro werden nicht mehr nötig sein.

Wollen wir da gemeinsam etwas erarbeiten?

mfg
ukw

Anonymer Benutzer 26.11.2012 17:37
Kontakt über "suche Benutzer ukw" im Piratenwiki ;)
Jan Ulrich Hasecke 26.11.2012 21:02
Hallo ukw,

um Anträge vor dem BPT lokal besprechen zu können, brauchen wir frühzeitig eine Tagesordnung. Es müsste einige Wochen vorher klar sein, welche Anträge auf der TO stehen. Das Antragsbuch vom BPT122 war ziemlich abschreckend.

Ich würde die Leute nicht zwingen, an diesen Konferenzen teilzunehmen. Aber wenn das Antragsbuch dünner ist, würden sich sicher sehr viel mehr Piraten vorher mit den Anträgen beschäftigen.

Ich hab dich im Wiki gefunden. Ich werden meine Idee hier erst einmal sacken lassen und noch ein wenig darüber nachdenken. Vielleicht stelle ich sie ja in lqfb ein.
Anonymer Benutzer 02.12.2012 16:24
Die Idee mit den 66% von uwe widerspricht der Idee von Jan und hätte auch das Problem zur Folge, dass für Piraten, die es sich aus Zeit- oder Geldgründen nicht leisten können in der Gegend herumzureisen, nicht mehr an Entscheidungen teilnehmen könnten.

pG
Etienne
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