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Methode Putin – wie in Deutschland die Freiheit starb

erstellt von Jan Ulrich Hasecke zuletzt verändert: 27.12.2010 11:23
In den Länderparlamenten stimmen zurzeit alle Fraktionen, von CDU und CSU über FDP und SPD bis hin zu den Grünen und den Linken für den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der Blogger in Deutschland zum Abschuss durch Abmahnanwälte freigibt. Die erfolgreiche ›Methode Putin‹, die Freiheit des Wortes durch NGOs abschaffen zu lassen, wird damit ab dem 1.1.2011 in etwas zivilisierterer Form auch in der Bundesrepublik Deutschland angewendet.
Methode Putin – wie in Deutschland die Freiheit starb

Wie man sich mit 140 Zeichen unwählbar macht.

Dank Wikileaks weiß ich inzwischen, dass amerikanische Diplomaten Russland ebenso einschätzen wie ich: als einen »virtuellen Mafiastaat«, in dem Auftragskiller die Drecksarbeit für den Staat übernehmen und kritische Journalisten für immer zum Schweigen bringen. Jedesmal, wenn wieder einmal ein Journalist der Methode Putin zum Opfer gefallen ist, werfen sich die Kremelchefs in die demokratische Brustprothese und fordern lauthals Aufklärung – während sie vermutlich im gleichen Atemzug das Honorar für den Auftragsmord überweisen. Damit ist man fein raus, man kann sich, ohne rot zu werden, als demokratischen Rechtsstaat bezeichnen und muss trotzdem nicht die Nachteile desselben, nämlich Kritik durch Andersdenkende, in Kauf nehmen.

In Deutschland wird diese Methode voraussichtlich ab dem 1.1.2011 in etwas zivilisierterer Form ebenfalls angewendet. Mit dem neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) haben die Ministerpräsidenten der Länder, die aufgrund unserer kaputten Verfassung für Kultur, Schule und Medien zuständig sind, ein Regelwerk geschaffen, das jeden Blogger in Deutschland für vogelfrei erklärt.

Der JMStV enthält dermaßen kranke Regelungen, dass man nur schwer begreifen kann, wie dieses Machwerk überhaupt zu Stande gekommen ist. Der AK Zensur hat die entscheidenden Punkte zusammengefasst und kommentiert. Der Einfachheit halber zitiere ich den AK Zensur hier einmal ausführlich:

»Alle „Anbieter“ müssen sicherstellen, dass Kinder der entsprechenden Altersstufe jeweils ungeeignete Inhalte nicht wahrnehmen. Dafür sind mehrere (alternative) Maßnahmen vorgesehen:

  • Es wird ein von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zugelassenes Altersverifikationsverfahren genutzt.
  • Inhalte werden nur zu bestimmten Uhrzeiten angeboten. (beispielsweise nur zwischen 22 und 6 Uhr, wenn ab 16 Jahre)
  • Alle Inhalte werden mit einer entsprechenden Altersfreigabe gekennzeichnet.«

Ich habe also jetzt die Wahl:

  • ich darf entweder ein vermutlich ziemlich teures Altersverifikationsverfahren einsetzen
  • oder ich muss das Sudelbuch von sechs Uhr morgens bis zehn Uhr abends vom Netz nehmen
  • oder ich pappe mir ein Signet auf die Website, dass die folgende Sudelei für Personen unter 18 Jahren nicht geeignet ist.

Letzteres ist vermutlich die einzige praktikable Lösung. Wenn ich nämlich nichts tue oder meine Sudeleien falsch klassifiziere, droht mir eine hohe Geldbuße.

Zunächst meint man, die Regelungen seien bloß völlig weltfremd formuliert, immerhin glauben wir ja, dass die Politiker allesamt geborene Internetausdrucker, beratungsresistent und merkbefreit sind. Doch ich denke, diese Sichtweise greift zu kurz. Der JMStV ist meines Erachtens bewusst so formuliert, dass Abmahnanwälte größtmögliche Spielräume haben. Denn das Ziel der Politiker ist ganz offensichtlich, das Netz von unkontrollierbaren Bloggern zu säubern. Dass die Politiker dieses Ziel nicht auf direktem Wege, nämlich einem Verbot erreichen können, ist offensichtlich. Deutschland hat ein Grundgesetz, das die Freiheit der Rede, die Freiheit des Wortes, der Meinung und der Kunst garantiert. Es ist also völlig ausgeschlossen, ein Gesetz zu formulieren, das Bloggern das Schreiben verbietet. Es muss also jemand her, der die Drecksarbeit erledigt, wie in Russland, das offiziell so tut, als hätte es die Pressefreiheit erfunden. Abmahnanwälte sind da die idealen Erfüllungsgehilfen der Politik, die sich unbequeme Blogger vom Halse schaffen möchte. Jörg Kantel hat bereits angekündigt, mit dem Schockwellenreiter nur so lange weiterzumachen, bis die erste Abmahnung in seinem Briefkasten landet. Danach will er in den Untergrund gehen und bei einem ausländischen Hoster anonym weiterbloggen.

Da die Abmahnanwälte vermutlich schon in den Startlöchern stehen, dürfte der Zeitpunkt, an dem ein deutscher Blogger nach dem anderen die Segel streicht, nicht mehr weit entfernt sein. Damit hätten die Parteien ihr Ziel erreicht. Das unkontrollierbare Netz mit seiner basisdemokratischen Öffentlichkeit ist vernichtet, der vorgebliche ›Qualitätsjournalismus‹ der großen Medienkonzerne braucht keine Konkurrenz mehr zu befürchten.

Vermutlich erhoffen sich die Parteien dadurch weniger Kritik und freie Bahn für Korruption und Vetternwirtschaft. Momentan sieht es jedoch eher so aus, als hätten sie final jedes Vertrauen der Internetgemeinde verloren. Der berühmte Tweet der Grünen in NRW ist in wenigen Stunden zum geflügelten Wort oder – wie es heute so schön heißt – zum Mem geworden. Damit dürften sich die Grünen bei vielen Menschen, denen die Bürgerrechte noch etwas bedeuten, für Jahre unwählbar gemacht haben.

Als Pirat könnte ich nun auftrumpfen, doch ich empfinde keinen Triumph bei dem Gedanken, dass es in Deutschland keine Partei mehr in den Landtagen gibt, die die Bürgerrechte verteidigt.

abgelegt unter: , , ,

(6) Kommentare

zope 27.12.2010 11:18
Das gute alte Internet hinter dem 'Ab 18'-Vorhang nur für Erwachsene, die Schmuddelecke, das neue Internet mit jugendfreier Unterhaltung aus den bewährten Händen der deutschen Medienfamilien. Platz für alle - wie es früher immer hieß.

Ich denke auch, dass das ein klares Staatsziel ist. Verhinderung einer direkten Demokratie.

(Übrigens ist der Jugendschutz ohnehin auch Staatsschutz. Schaut man die Entscheidungen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien an, fällt auf, dass Sex und Gewalt erst durch Zutaten wie Selbstjustiz richtig böse werden, fast alles kann man zeigen – solange es die bestehende Ordnung bejaht, von ihr ausgeht.)

Wirken wird es nicht. Wenn Google & Co. das Adultweb nicht mehr indizieren, Foren auf Registrierung bestehen, Blogs nur mit Passwort zugänglich sind, laufen auch die Abmahnwellen aus, die Raubkopien werden endgültig unkontrollierbar, Bombenbaupläne und Drogenbezugsadressen haben es leichter - die erzwungene Fragmentierung hebelt die Überwachung wieder aus. Die Menschen aber, die vielen einzelnen, werden auch damit klarkommen, neue Wege finden. Die direkte Demokratie ist eine Idee, das Web lieferte Beispiele für ihre Möglichkeiten, dass es funktionieren kann. Mehr nicht. Diese Idee geht nicht mehr weg.

[Übrigens kann ich mich zwar anmelden, aber nicht registrieren. Oder hab ich's nicht gefunden? Egal. Gruß, dirk, hor.de]
Jan Ulrich Hasecke 27.12.2010 11:18
Ich hoffe doch, dass du dich weder anmelden, noch registrieren kannst. Wenn doch, wäre ich für einen Bugreport dankbar. ;-)
zope 27.12.2010 11:18
Die Aufforderung zur Anmeldung dient der Desorientierung? Aha.
Jan Ulrich Hasecke 27.12.2010 11:18
Sie dient ohne Auftrag. Der, der die Fäden in der Hand hält, war einfach zu faul, sie aus dem Dienst zu entlassen.
Jan Ulrich Hasecke 27.12.2010 11:18
Natürlich bleibt die Idee der direkten Demokratie. Sie ist ja auch sehr viel älter als das Netz. Aber sie bleibt eben nur Idee.
zope 27.12.2010 11:18
Ja, die Idee der direkten Demokratie ist alt, die ihrer Realisierbarkeit in großen Gesellschaften (mehr als den Athener 'Fünftausend') ist doch recht neu.
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